Berlin : Personalrat beanstandet Missmanagement - Senatorin will Rechtslage prüfen

Amory Burchard

Der Personalrat der Charité hat gestern gegen die von der Klinikleitung geplanten 600 "betriebsbedingten" Kündigungen protestiert. Der Vorsitzende des Personalrats, Ingo Zeplien, wirft dem Verwaltungsleiter Missmanagement vor. Nach den Vorgaben des Berliner Krankenhausplans sei die Einsparung von etwa 600 Charité-Stellen zwar korrekt, aber dies hätte Verwaltungschef Bernhard Motzkus auch anders erreichen können. Befristete Arbeitsverträge könnten nicht verlängert werden, Anträge auf Arbeitszeitverkürzung genehmigt werden und ältere Beschäftigte mit Abfindungen in den Vorruhestand gehen. All dies aber habe Motzkus bislang abgelehnt - um jetzt mit dem Instrument der betriebsbedingten Kündigung vorzupreschen.

Der Personalrat verlangt, dass die zur Humboldt-Universität gehörende Charité vom Land Berlin wie ein städtisches Krankenhaus behandelt wird. Für diese waren im Koalitions-Vertrag zwischen den Regierungsparteien betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden. Nach einer Vereinbarung zwischen Senat und der Gewerkschaft ÖTV sollen Mitarbeiter, deren Stelle auf Grund des Sparzwangs wegfällt, in eine andere Klinik versetzt werden.

Umstritten ist offenbar, wie weit in dieser Frage die Autonomie der Hochschulen geht. Aus der Wissenschaftsverwaltung hieß es dazu gestern, die Rechtslage müsse geprüft werden. Zwar würden die Uniklinika nicht automatisch von der zwischen Senat und ÖTV geschlossen Beschäftigungssicherung erfasst. Andererseits sei die Humboldt-Universität, zu der die Charité gehört, einem entsprechenden Abkommen für Uni-Mitarbeiter bereits beigetreten, sagt Verwaltungssprecherin Kerstin Schneider. Der Personalrat der Charité hat Wissenschaftssenatorin Christa Thoben jetzt gebeten, dem Klinikum beizustehen. Sollte sich Motzkus mit seinen am Wochendende bekannt gewordenen Plänen durchsetzen, könne für den öffentlichen Dienst eine "gefährliche Sogwirkung" entstehen, sagt der Personalratsvorsitzende Zeplien.

Der Charité-Verwaltungsleiter hatte am Sonnabend gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, er müsse die 600 Kündigungen "androhen", damit die Betroffenen in Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes wechseln könnten. Während diese Gelder gesetzlich abgesichert seien, sei der "überhangfonds", mit dem die Beschäftigungs-Garantie finanziert werden soll, im Landeshaushalt noch gar nicht berücksichtigt. Der stellvertretende ÖTV-Chef Ernst-Otto Kock widersprach der Darstellung des Verwaltungsleiters gestern. Bei der Beschäftigungs-Vereinbarung zwischen Senat und ÖTV gehe es weniger um Geld - aus einem senatsfinanzierten Topf sollten lediglich Abfindungen und Altersteilzeit finanziert werden - sondern vielmehr um die Umsetzung von Personal, sagt Kock. Dieses Instrument zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit könne Motzkus in der Charité ohne weiteres verwirklichen. Die angedrohten Entlassungen zeugten von verfehltem Personalmanagement. Am morgigen Dienstag wird das Entlassungs-Szenario des Verwaltungsschefs in der Finanz- und Wirtschaftskommission der Charité öffentlich diskutiert.

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