Berlin : Personalrat: BfA verliert 8000 Jobs

Organisationsreform sieht vor, Rentenakten an Länder abzugeben

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Das Rentenwesen wird neu organisiert. Welche Folgen das hat, darüber ist zwischen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und dem Bundesgesundheitsministerium Streit ausgebrochen. Die BfA rechnet mit dem Verlust von 6000 bis 8000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren. „Davon wären vor allem Stellen in Berlin betroffen“, fürchtet Fatna Bischhaus, Vorsitzende des Hauptpersonalrats der BfA. GesundheitsStaatssekretär Heinrich Tiemann wies diese Äußerungen zurück und sagte: „Bestehende Arbeitsplätze sind nicht in Gefahr.“

Nach einem Beschluss der Länder soll die BfA innerhalb von vier Jahren knapp drei Millionen Rentenakten an die Landesversicherungsanstalten abgeben. Den Mitarbeitern der BfA würde damit automatisch ein Teil ihrer Arbeit wegbrechen. Am heutigen Dienstag will die Belegschaft in einer Kundgebung auf dem Fehrbelliner Platz auf den drohenden Arbeitsplatzverlust aufmerksam machen. Derzeit sind 28000 Mitarbeiter bei der BfA beschäftigt, etwa 21500 davon in Berlin.

Gesundheits-Staatssekretär Heinrich Tiemann kritisierte die Mahnungen als „unverantwortliche Stimmungsmache“, die vermutlich vor dem Hintergrund der anstehenden Personalratswahlen bei der BfA zu sehen sei. In den nächsten Jahren werde in der Rentenversicherung deutlich mehr Arbeit anfallen, weil es künftig immer mehr Rentner geben wird. Allenfalls in 20 bis 30 Jahren werde es nach derzeitigen Prognosen aufgrund der demographischen Entwicklung zu einer „Anpassung des Personalkörpers bei allen Rentenversicherungsträgern kommen müssen“.

Mit der Organisationsreform sollen die Länder die Verwaltung von 55 Prozent der gesetzlich Rentenversicherten übernehmen, der Bund nur noch 45 Prozent. Derzeit betreut die BfA nach Angaben des Personalrats etwa 51 Prozent der Gesamtversicherten. Die Personalvertreter ärgern sich vor allem über die kurze Übergangszeit von vier Jahren, auf die die Länder inzwischen drängen. Über eine Dauer von 20 Jahren sei ein solcher Umbau „absolut tragbar“, sagte Bischhaus. Außerdem sei die BfA der „günstigste Versicherungsträger“.

Über die Reform der Rentenversicherung wird schon seit zehn Jahren gestritten. Immer wieder war dabei von drastischem Stellenabbau in Berlin die Rede; tatsächlich hat die BfA ihr Personal aber nicht verringert, sondern noch gesteigert. Was die Nachricht vom tausendfachen Arbeitsplatzverlust für Berlin bedeuten würde, wollte die Wirtschaftsverwaltung deshalb auch nicht kommentieren. ce/fk

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