Berlin: Personaltausch in der Landesregierung: Linke wechselt zwei Staatssekretäre aus

Potsdam - Die Linke in Brandenburgs rot-roter Landesregierung tauscht zwei Staatssekretäre aus. Gesundheitsministerin Anita Tack wollte Daniel Rühmkorf loswerden. Der 46-jährige Mediziner war bis 2009 Mitarbeiter der Linken im Bundestag und 2009 nach Potsdam geholt worden. „Beide wurden aber nicht warm miteinander“, sagte ein Regierungsmitglied. Rühmkorf galt nicht als typischer Beamter, „er war keine graue Maus“, hieß es. Tack soll unzufrieden gewesen sein, weil er das Ministerium nicht richtig geleitet habe. Nachfolgerin Almuth Hartwig-Tiedt war im früheren rot-roten Berliner Senat Wirtschaftsstaatssekretärin. Damals hieß sie noch Almuth Nehring-Venus. Im Justizministerium scheidet Sabine Stachwitz altersbedingt aus. Für die 68-Jährige kommt Ronald Pienkny, bislang Büroleiter von Justizminister Volkmar Schöneburg.

Auch im Landtag gab es Personalentscheidungen und in der CDU-Fraktion neuen Ärger. Roswitha Schier wurde bei einem Kampfvotum im zweiten Wahlgang zur neuen Vize-Chefin gewählt, Ex-Ministerin und Vize-CDU-Landeschefin Barbara Richstein unterlag. Ein Abgeordneter erhob anonym den Vorwurf der Wahlmanipulation. Die Fraktion wies das am Abend auf einer Krisensitzung zurück. Bei den Grünen verließ Sabine Niels die Fraktion. Den Vorwurf, die Fraktion sei beim Anti-Braunkohle-Kurs zu zaghaft, wies die Spitze zurück. axf