Berlin: Peschel-Gutzeit soll Stadtälteste werden CDU kritisiert dies als „Parteibuch-Entscheidung“

Der Senat will die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria PeschelGutzeit zur Stadtältesten machen, obwohl die SPD-Politikerin die Kriterien für diese Ehrung nicht erfüllt. Der Titel wird in Berlin seit 1820 verliehen; und zwar an „Einwohner Berlins, die mehr als 20 Jahre lang der Stadt in Wahl- oder Ehrenämtern gedient haben und die älter als 65 Jahre sind.“ Nur bei außergewöhnlichen Verdiensten, „vor allem um die Entwicklung und Festigung der Demokratie und um die Wiedervereinigung Berlins“ kann von den genannten Fristen abgewichen werden.

Die Entscheidung des Senats sei „sehr merkwürdig“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze. Drei Jahre sei Peschel-Gutzeit Senatorin in Berlin gewesen. Ihr Lebenslauf habe sich ansonsten außerhalb der Stadt, vorwiegend in Hamburg abgespielt. Erst seit 2002 arbeitet sie wieder – als Rechtsanwältin – in Berlin. Besondere Verdienste um die Stadt habe sich die SPD-Politikerin nicht erworben, kritisiert die CDU. Goetze sprach von einer „Parteibuch-Entscheidung“. Auf der Vorschlagsliste des Senats stand zunächst auch die ehemalige Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Aber die SPD-Frau lehnte dankend ab. za

-