Berlin : Peter Kurth hat schlechte Karten

Bei der Wahl zum CDU-Fraktionschef rechnet Nicolas Zimmer mit einer Mehrheit – sein Konkurrent will dann angeblich nicht Parteichef werden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth weder Fraktions- noch Landesvorsitzender der Berliner CDU. Sein Gegenspieler in der Abgeordnetenhausfraktion, Nicolas Zimmer, rechnet bei der Neuwahl des CDU-Fraktionschefs am Freitag mit 20 Stimmen für sich und 15 für Kurth. In diesem Fall, so hört man übereinstimmend aus Fraktionskreisen, wird sich Kurth auf dem CDU-Landesparteitag am 24. Mai nicht für den Landesvorsitz bewerben. Dann würde der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, der neue CDU-Landeschef.

Zimmers Zahlen sind übrigens nicht geschönt. Jeder Abgeordnete der Union läuft jetzt mit einer Liste der 35 Fraktionsmitglieder herum. Hinter den Namen steht ein „K“ oder ein „Z“. Ein, zwei Fragezeichen gesellen sich hinzu. Maximal 16 „K“ sind bislang zu entdecken und der Hinweis von Kurth-Anhängern, dass „bei den Charlottenburger und Steglitzer Abgeordneten noch Bewegung drin ist“, ließ sich gestern nicht erhärten. Die Fraktionskollegen aus Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Spandau, Mitte, Lichtenberg und Treptow-Köpenick stehen offenbar wie eine Eins hinter Zimmer. Dazu kommen CDU-Leute aus Charlottenburg-Wilmersdorf und aus Steglitz-Zehlendorf, die Kurth durchaus schätzen, aber nicht wählen wollen. Nur ein radikaler Sinndeswandel bei zwei, drei CDU-Parlamentariern könnte Kurth den Weg an die Fraktions- und so auch an die Parteispitze ebnen.

Kein Zweifel besteht mehr daran, dass die Neuwahl des Fraktionschefs – nach dem Rücktritt von Frank Steffel – schon am Freitag stattfinden, also nicht verschoben wird. Der Reinickendorfer Abgeordnete Andreas Gram, der Steffel nahesteht, aber nichts gegen Kurth hat, fasste die Stimmung der Fraktionsmehrheit gestern so zusammen: „Ich habe das dumme Gerede übereinander gründlich satt“. Nicolas Zimmer sei integrativ und unverbraucht und werde an seiner Aufgabe als neuer Fraktionschef wachsen. Auch Kurth-Sympathisanten, wie der Abgeordnete Michael Braun aus Zehlendorf, beklagen den „tiefen Riss, der durch die Fraktion geht“. Braun und andere befürchten aber, dass „Zimmer nur auf die alten Steffel-Strukturen draufgesetzt wird“.

Zimmer sieht das anders. „Nur weil ich gute Manieren habe, weiß ich trotzdem, was ich will“, sagte er dem Tagesspiegel und wies den Eindruck zurück, er hänge am Bändel von Steffel. Der 32-jährige Zimmer hält sich auch nicht zu jung für den Spitzenjob: „Wenn ich immer nur auf solche Ratschläge gehört hätte, wäre ich heute noch Junge Union-Chef in Lichtenrade“. Heute will sich auch der Landesverband der Jungen Union für Zimmer aussprechen. Doch wirklich ausschlaggebend könnte die Befürchtung mancher CDU-Abgeordneten sein (die mit beiden Kandidaten gut auskommen), dass Kurth als Fraktionschef ständig gegen den „harten Steffel-Block“ ankämpfen müsse und nicht in der Lage sein werde, die verfeindeten Lager miteinander zu versöhnen.

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