Berlin : Peter Strieder hat in der Koalitionsrunde erneut sein Talent bewiesen - im Postenpoker

Axel Bahr

"Es es kein Makel, dass ich dann Strieder gebeten habe." Kein Makel. Es gibt Formulierungen, Sätze, die müssen sich tief in das Gemüt und das Gedächtnis des Peter Strieder gebrannt haben. Jener Satz mit dem nicht vorhandenen Makel stammt von Klaus Böger und wurde im Januar 1995 gesprochen. Der SPD-Fraktionschef suchte die gesamte Republik nach einem sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenator ab. Doch die, die er fragte, gaben ihm einen Korb. Peter Strieder war gerade als Kreuzberger Bürgermeister nicht wiedergewählt worden. Es heißt, er habe damals tagelang nicht das Haus verlassen, um ja nicht den erhofften Anruf zu verpassen. Irgendwann wählte Böger dann schließlich Strieders Nummer. Bei Anruf Senator, weil sich kein anderer fand. Ist das ein Makel?

Peter Strieder wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der kommenden Woche wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. "Mr. Zukunft", wie er sich in den letzten Jahren unwidersprochen titulieren ließ - von Freunden mit Achtung, von anderen höchst ironisch - steht dann einem großen Senatsressort aus Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung/Verkehr vor, mit dem sich ein Stück Zukunft gestalten lassen müsste. Peter Strieder, der Jurist und frühere Arbeitsrichter, hat dann mit 47 Jahren ein weiteres Etappenziel auf seinem Weg zur ganz großen Macht erreicht. Wen kümmert es, dass er noch vor zwei Jahren tönte, eine Fortführung der Großen Koalition mit der CDU würde zu einer "weiteren Lähmung" führen. Nun ist er einer der starken Pfeiler dieser "Lähmung". Wer wird es ihm nachwerfen, dass er noch vor wenigen Tagen sagte, nur mit vier Senatsressorts für die SPD sei er bereit, überhaupt in die Koalition zu gehen. Strieder ist ein strategisch denkender Mensch, der die Taktik bislang höchst effektiv und mit Erfolg einsetzt. Wie 1995, als jeder wusste, dass es ihn zu Senatorenwürden drängt, er aber zurückhaltend agierte und mit Glück den Ruf erhielt.

Nach einem vergleichbaren Muster agierte er, als sich seine Partei daran machte, einen Spitzenkandidaten zu küren, um die weitere "Lähmung" zu verhindern. Kaum einer zweifelt ernsthaft daran, dass auch Peter Strieder nicht abgeneigt war, die SPD in den Wahlkampf zu führen. Doch er wartete geschickt ab, sondierte und warf seinen Hut erst gar nicht in den Ring, als sich der Zweikampf zwischen Böger und Walter Momper andeutete. Als einer der wenigen vermied er es, sich auf eine Seite zu schlagen. Verschmitzt schwieg er, obwohl sein Bauch ihm schon damals sagte, dass die Parteibasis sich für Momper entscheiden und in der Folge der ohnehin schwache Parteichef und Böger-Mann Detlef Dzembritzki ein ernsthaftes Problem bekommen wird. So kam es, und für Strieder war es kein Problem, sich den Posten des Parteichefs souverän zu sichern.

Mit der jüngsten Entscheidung zu seinen Senatsgunsten fällt Strieder nun der Makel zu, das Finanzressort aus purem Eigeninteresse geopfert zu haben. Ein Vorwurf, der Wahres und Unwahres beinhaltet. Strieder überließ die Entscheidung anderen, schwieg und ahnte, dass eine Entscheidung im Fall des Falles eher den Parteichef stützen werde. Nicht er hat die Finanzsenatorin in die Wüste geschickt, aber er hat es ohne Gegenwehr geschehen lassen, sein eigenes und das Wohl des Parteichefs sehr wohl im Auge. Ihm den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, halten selbst innerparteiliche Gegner für verkürzt. Und dennoch muss sich Strieder Gedanken machen. Als Senator hat er in den letzten vier Jahren nicht viel bewegt, und in der Stadtentwicklungsverwaltung genießt er nicht den Ruf eines guten Senators, der den Weg weist. In seinem neuen Mega-Ressort muss er sich ernsthaft hineinknien, um an Profil zu gewinnen. Ob er im kommenden Jahr Parteichef bleibt, ist ungewiss, da nicht wenige Sozialdemokraten vermuten, dass der Makel der Postenschacherei bis auf weiteres an ihm haften bleibt. Aber selbst wenn: Ist Postenschacherei in der Politik überhaupt ein Makel?

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