Berlin : Peter Strieder: "Jetzt nicht um den Vorsitz zu kämpfen, wäre Fahnenflucht"

Herr Strieder[mogeln Sie sich gern durch?]

Herr Strieder, mogeln Sie sich gern durch?

Das hat mir noch keiner vorgehalten. Wenn Sie darauf anspielen, dass ich Vorsitzender der Berliner SPD bleiben will, so ist für mich Überzeugungsarbeit und Kämpfen angesagt.

Immerhin sind Sie nach zwei Wahlverlusten aufgestiegen. 1995 mussten Sie als Bezirksbürgermeister von Kreuzberg abtreten und wurden Senator. 1999 sank die SPD noch tiefer, Sie als Parteichef wurden Supersenator.

Erstens bin ich nicht Supersenator, ich habe ein großes Ressort. Zweitens stehle ich mich vor keiner Aufgabe davon. Die Wahlniederlagen haben auch etwas mit dem Zustand meiner Partei zu tun. Seit mindestens zehn Jahren sind wir Regierung und Opposition zugleich. Wir müssen uns so konsolidieren, dass man uns Handlungsfähigkeit abnimmt.

In der SPD herrscht Chaos. Können Sie noch jemandem erklären, was sich in Ihrer 22,4-Prozent-Partei abspielt?

Das ist sicherlich schwer. Die SPD ist tief verunsichert über die Brüche und Veränderungen in der Stadtpolitik seit der Wiedervereinigung. Und schon seit mindestens 20 Jahren kann niemand mehr mit der Autorität von Wahlsiegen führen.

Weil alle außer Walter Momper 1989 immer Wahlniederlagen einstecken musste.

Genau. Die Berliner SPD muss sich erneuern, und dazu gehört auch inhaltliche und personelle Stabilität und Kontinuität. Wir haben an der Basis eine große Unzufriedenheit mit der Beteiligung an der Großen Koalition. Walter Momper wurde im Januar 1999 Spitzenkandidat, weil Klaus Böger mit der Großen Koalition identifiziert wurde. Jetzt werde ich mit der Großen Koalition identifiziert, weil ich ihre Fortsetzung ausgehandelt habe. Was wir versäumt haben, und das ist auch mein Fehler, ist, dass wir, die Senatoren, die Staatssekretäre, die Bundestagsabgeordneten nicht ganz bewusst für unsere Gestaltungsaufgabe in dieser Koalition geworben haben. Ein großer Teil der SPD glaubt immer noch, wir seien bei 40 Prozent, und es läge nur an fünf Führungsleuten, dass uns die Wähler keine 40 Prozent zugestanden haben. Wir haben die Wahlen gemeinsam verloren und können nur gemeisam die Konsequenzen ziehen.

Ihnen persönlich wird Mangel an Autorität attestiert. Sonst hätten Sie wohl nicht zwei Gegenkandidaten für den Parteivorsitz. Muss der Chef einer Partei, die so außer Rand und Band ist, nicht die Verantwortung übernehmen und abdanken?

Ich glaube, das wäre gerade nicht verantwortungsvoll, sondern Fahnenflucht. Ich habe mich nach Gesprächen mit vielen in dieser Partei entschieden, um den Landesvorsitz zu kämpfen. Ich muss da durch. Die SPD ruft zu Recht nach Führung. Aber dann ist Führung nicht populär. Zu Führung gehört auch, dass jemand, der Das Interview führte Armin Lehmanndie Partei ständig öffentlich kritisiert, also aus der Solidarität ausbricht, nicht Stellvertretender Landesvorsitzender werden kann.

Nennen Sie dafür Beispiele?

Ich will mich nicht über Kandidaten äußern.

Ihr Gegenkandidat Hermann Borghorst ist Stellvertretender Landesvorsitzender und hat Sie mit seinem Thesenpapier überrascht. Meinen Sie ihn?

Hermann Borghorst habe ich selbst zur Wiederwahl als Stellvertreter vorgeschlagen. Er ist dann von einigen in der vergangenen Woche zur Kandidatur für den Landesvorsitz aufgefordert worden, die meinten, es sei eine Aueinandersetzung Peter Strieder gegen Stefan Grönebaum. Das ist es aber ganz offensichtlich nicht, wie das Nominierungsergebnis am Freitag in Schöneberg/Tempelhof zeigte. Ich nehme dieses Votum vom vergangenen Freitag ernst. Es zeigt: Die SPD ist unzufrieden mit der Großen Koalition. Sie hat schwierige Entscheidungen getroffen. Darunter leidet die Partei natürlich.

Gewonnen hat an dem Abend Herr Grönebaum gegen Sie und Borghorst. Sind Sie sicher, dass Sie ihre Kandidatur für Ihre Wiederwahl bis zum entscheidenden Parteitag am 15. Juli durchhalten?

Ja, da bin ich sicher. Manchmal fragt man sich schon, was man sich alles zumutet. Viele Angriffe sind auch verletzend. Aber ich habe diese Aufgabe im Januar 1999 übernommen, freilich damals mit geliehener Autorität des gerade nominierten Spitzenkandidaten Walter Momper. Ein Teil der jetzt geführten Auseinandersetzung ist auch eine nachgeholte Auseinandersetzung nach der Wahl und Senatsbildung. Die wirkliche Frage ist, ob es gelingt, die SPD neu auszurichten. Die Veränderung der Partei ist ein Langstreckenlauf, so, wie man sich innere Autorität erarbeiten muss. Da traue ich mir eine ganz gute Kondition zu.

Was heißt Veränderung?

Wir müssen uns als moderne Volkspartei den neuen Fragen der veränderten Gesellschaft mit neuen Antworten stellen. Wir müssen die Fenster ganz weit aufmachen.

Annette Fugmann-Heesing wurde als Finanzsenatorin abserviert, obwohl sie Motor des Modernisierungskurses war. Wie passt das zusammen?

Es ist uns, auch mir, in den letzten Jahren nicht gelungen zu vermitteln, dass harte finanzpolitische Entscheidungen nicht aus Daffke, sondern für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, für künftige Generationen getroffen wurden.

Klaus Böger stand hinter Frau Fugmann-Heesing wie kein anderer und ist vom Fraktionschef zum Senator aufgerückt.

Es war schon alles sehr schwierig. Es gab die Entscheidung gegen das Finanzressort in der Hoffnung, auch die CDU in die haushaltspolitische Verantwortung zu zwingen. Nun ist ein Teil der SPD frustriert, dass Annette Fugmann-Heesing nicht mehr Senatorin ist, ein anderer Teil ist frustriert, weil sich das Erscheinungsbild der SPD nicht verbessert hat, obwohl man ihr einen großen Teil der Schuld daran gab.

Warum wollen Sie unbedingt Landesvorsitzender bleiben?

Die Überlegung, den Landesvorsitzenden in den Senat zu schicken, war ja, dass er sozialdemokratische Politik durchsetzt und diese nach außen wirkungsvoll vertreten kann. Und die SPD kann nicht dauernd die Pferde wechseln. Kontinuität und Stabilität müssen sein, um das schwierige und konfliktreiche politische Geschäft durchhalten zu können.

Was haben Sie Ihren Gegenkandidaten Borghorst und Grönebaum voraus?

Ich will nicht über die anderen reden. Das ist ja eine der alten Krankheiten der Berliner SPD, die ich eben kritisiert habe. Ich glaube, dass ich die SPD neu ausrichten kann. Meine Belastungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit ist groß.

Die anderen beiden kandidieren, weil sie sagen, das könnten sie genauso gut. Grönebaum sagte, es gebe keinen Matthias Platzeck der Berliner SPD.

Nein, ich heiße nicht Platzeck. Matthias Platzeck ist ja auch der Kandidat für den Landesvorsitz in Brandenburg und nicht in Berlin.

Welche Fehler haben Sie denn gemacht?

Ich habe nicht dafür gesorgt, dass die Senatoren, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordneten das Werben um die Notwendigkeit der Großen Koalition fortgesetzt haben. Ich habe es noch nicht geschafft, eine neue innerparteiliche Kommunikation und die hierfür erforderlichen Strukturen aufzubauen. Aber ich habe bewusst kein Thesenpapier zur Veränderung der SPD geschrieben. Ex Kathedra kann man keine Linie ausgeben. Dann wird an einzelnen Punkten herumgemäkelt, wie es jetzt Borghorst erfährt. Wir brauchen eine breite Debatte über das, was wir politisch wollen. Ich sehe in diesem Prozess auch die Chance, jetzt die Fragen zu diskutieren, die die Mitglieder seit zehn Jahren bedrücken. Das geht nur durch größere Gemeinsamkeit. Es ist ein langfristiger Prozess. Einer Partei, die zu 55 Prozent in der Opposition und zu 45 Prozent in der Regierung ist, nimmt die Bevölkerung nicht ab, dass sie vorwärts geht, windigen Zeiten standhält und wieder stärkste politische Kraft werden will.

Man sagt Ihnen ruppigen Umgangston und mangelndes Stilgefühl nach.

Da gibt es gewiss ärgerliche Geschichten. Aber ich bin lernfähig.

Im Zeichen der Krise sind die Gerüchtemacher unterwegs, die erst Michael Naumann als Retter empfahlen, dann Matthias Platzeck. Verstehen Sie das als Wink, nach einer neuen Führungsfigur zu suchen?

Was da an Gerüchten verbreitet wird, soll sicher dazu dienen, mich und andere unter Druck zu setzen. Sie kommen jedenfalls nicht aus der Bundesparteiführung, wie mir versichert wurde.

Haben Sie denn bei der Bundesführung Rat gesucht?

Ja. Und ich habe große Unterstützung für den Kampf um meine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden erfahren.

Ist die SPD mittlerweile oppositionsreif?

Ich bin dagegen, sich die bequemere Oppositionsrolle auszusuchen. Rein rechnerisch sind im Berliner Abgeordnetenhaus auch andere Regierungsmehrheiten möglich, nämlich CDU/Grüne, CDU/PDS oder SPD/PDS/Grüne. Aber politisch sind alle diese anderen Wege nicht gangbar.

Wie kann sich eine SPD im Senat behaupten, die nicht mit sich selbst klar kommt?

Keine Frage, dass auch die nächsten Wochen für uns dramatisch schwer werden können. Wir ringen im Senat um den komplizierten Landeshaushalt 2001. Die CDU wird versuchen, die Situation in der SPD gnadenlos auszunutzen. Aber da soll sich niemand verschätzen. Die Senatoren, die Fraktion und die Partei halten zusammen. Der Landesvorsitz ist keine persönliche Angelegenheit. Das hat man ja an den Äußerungen von Fraktionschef Klaus Wowereit, Frau Fugmann-Heesing, Walter Momper, Klaus Böger gesehen. Sie haben gesagt: Stehen und kämpfen. Es wird kein desolates Erscheinungsbild der SPD in der Koalition geben.

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