• Peter Strieder macht seine Senatskandidatur vom Verlauf des Parteitages abhängig (Interview)

Berlin : Peter Strieder macht seine Senatskandidatur vom Verlauf des Parteitages abhängig (Interview)

Man wirft Ihnen vor[bei den Koalitionsverhandlung]

Man wirft Ihnen vor, bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgezockt und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing kaltlächelnd abserviert zu haben, um selbst einen Senatorenposten zu ergattern.

Den strikten Konsolidierungskurs, auf den wir uns mit der CDU verständigt haben, habe ich als SPD-Verhandlungsführer gemeinsam mit Annette Fugmann-Heesing durchgesetzt. Der Landesausschuss, dem immerhin alle Kreisvorsitzenden angehören, hat sich am Montag aber für das Bauressort entschieden. Die Ost-Kreisverbände haben sich schon in der Woche davor gegen die Übernahme des Finanzressorts ausgesprochen.

Ihr Parteifreund Walter Momper sprach von einem unsauberen Verfahren, weil im Landesausschuss nur noch das große Bau- und Verkehrsressort gegen das Finanzressort zur Abstimmung stand.

Es ist völlig grotesk anzunehmen, ich hätte im SPD-Landesausschuss hinter den Kulissen ein Votum gegen Frau Fugmann-Heesing organisiert. Aber es standen schließlich nur drei Senatsressorts und der Fraktionsvorsitz als herausgehobene Positionen zur Verfügung. mein Angebot an die Partei war: Als SPD-Landesvorsitzender bin ich bereit, Verantwortung für die SPD in einer dieser vier Funktionen zu übernehmen. Ich war dabei nicht auf ein Senatsamt fixiert. 1995/96 wurde verhindert, dass Detlef Dzembritzki in den Senat beziehungsweise in den SPD-Fraktionsvorstand kam. Am Ende war er ein Landesvorsitzender auf Abruf. Die Berliner SPD täte sich - glaube ich - keinen Gefallen, dies noch einmal so zu machen.

Aber wie kam das Votum des Landesausschusses nun zustande?

Das Verfahren war vorher besprochen worden. Annette Fugmann-Heesing habe ich schon am Montagnachmittag gefragt, was wir machen sollen. Sie sagte: abstimmen. So geschah es dann auch. Zunächst gab es im Landesausschuss den Vorschlag, über Personen abzustimmen, dagegen erhoben aber etliche Kreisverbände heftigen Protest. Es wurde stattdessen verlangt, zwischen Ressorts zu wählen. Ehrhart Körting schlug vor, eine "Ranking-Liste" der Ressorts aufzustellen, die in Frage kamen: Bau/Verkehr, Finanzen, Schule und Gesundheit/Soziales. Die drei Ressorts mit den meisten Stimmen sollten anschließend mit der CDU verhandelt werden. Für dieses Verfahren habe ich, übrigens auch Fraktionschef Klaus Böger, gestimmt. Auch dies wurde abgelehnt. Was hätte ich da machen sollen - die Sitzung schließen? Der Vorwurf, ich wollte Annette Fugmann-Heesing ausbooten, ist falsch. Es wurde nicht manipuliert und es gab keine Absprachen gegen Fugmann-Heesing. Es gab einfach zu viele unterschiedliche Interessen, die sich gegenseitig blockierten.

Wenn Sie nicht der Böse sind, wer ist es dann?

Es geht hier nicht um den Sündenbock. Der "kleine Parteitag" hat am Montag eine politische Entscheidung getroffen. Die aktiven SPD-Leute, sowohl in den Kreisverbänden wie im Landesvorstand, hatten sich schon unmittelbar nach der Wahl darum gesorgt, dass die SPD in der neuen Wahlperiode wieder nur die schwierigen, undankbaren Arbeiten erledigen sollte, während die CDU die frohen Botschaften verkündet. Diese Arbeitsteilung wollten die Berliner Sozialdemokraten nicht mehr, entsprechend haben wir übrigens auch die Finanzverhandlungen geführt und die Privatisierungsvorschläge von der CDU unterbreiten lassen.

Deshalb hat der SPD-Landesausschuss für Strieder gestimmt?

Er hat nicht für Strieder gestimmt, sondern für ein Ressort, das uns neuen Einfluss verschafft. Zum Beispiel auf die Plattenbausanierung, auf Modernisierungsmaßnahmen, auf die Mietenpolitik und die soziale Stadtentwicklung.

Es gibt Forderungen in der SPD, das Finanzressort zurückzutauschen.

Ich gehe davon aus, dass die Kreisvorsitzenden im Landesausschuss so abgestimmt haben, wie es der Stimmung ihrer Parteitagsdelegierten entspricht. Bei einem so klaren Votum von 30:16 für das Bauressort gehe ich davon aus, dass der Landesparteitag das auch so akzeptiert.

Kandidieren Sie trotz der heftigen Kritik an Ihrer Person für das Bauressort?

Das mache ich abhängig vom Verlauf des Parteitages. Ich bin nicht bereit, mir alles zuzumuten. Das hängt auch vom Stil der Debatte ab, und ob weiterhin massiv mit Unterstellungen gegen mich gearbeitet wird.

Es wird auch schon gedroht, Peter Strieder werde nicht mehr lange SPD-Landesvorsitzender sein.

Solche Angriffe auf den Parteichef sind in der Berliner SPD immer ernst zu nehmen.

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