Berlin : Peter Strieder sagt vor Ostern nichts mehr

„Auskünfte gebe ich erst den Gremien, dann den Medien.“ Ob er den SPD-Parteivorsitz abgibt, wird er voraussichtlich selbst entscheiden

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Zu seiner politischen Zukunft will sich Peter Strieder öffentlich nicht äußern. Zu den Empfehlungen einzelner Parteifreunde, das Senatsamt abzugeben und nicht wieder für den SPDLandesvorsitz zu kandidieren, auch nicht. „Auskünfte gebe ich erst den Gremien, dann den Medien“, sagte Strieder gestern nach seiner Rückkehr aus Mexiko. So habe er es schon immer gehalten. Zu Wort gemeldet haben sich in den vergangenen Tagen: der Hans Nisblé, der ehemalige Bezirksbürgermeister des Wedding, der inzwischen in Falkensee wohnt und Mitglied der Brandenburger SPD ist. Der Chef der Berliner Jungsozialisten, Fabian Schmitz. Und Hans-Georg Lorenz, der Sprecher des linken „Donnerstags-Kreises“, der mit Hilfe des Rechtsanwaltes Klaus Eschen den SPD-Landeschef wegen Beleidigung verklagte. Eschen hatte im Bundestagswahlkampf 2002 empfohlen, in Friedrichshain-Kreuzberg den Grünen-Politiker Christian Stroebele zu wählen und sich ein Parteiordnungsverfahren eingehandelt. Er ist ebenfalls in die Brandenburger SPD gewechselt.

Für Peter Strieder ist wichtig, was die Vorsitzenden der mitgliederstarken Kreisverbände sagen werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die großen Kreisverbände (Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof- Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Mitte) Strieder die Unterstützung verweigern werden. Vielleicht opponieren Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg gegen ihn. Es gibt allerdings keine personelle Alternative zu ihm; sieht man vom Regierungschef Klaus Wowereit oder dem SPD-Fraktionschef Michael Müller ab, die beide nicht SPD-Landesvorsitzender werden wollen.

Und auch die Parteilinke hält still, solange Strieder nicht aus eigenem Entschluss das Handtuch wirft. Das könnte durchaus geschehen, bleibt vorerst aber im Bereich der Spekulationen. Gleiches gilt für das Senatsamt, das Strieder nach stillschweigender Übereinkunft der Koalitionspartner SPD und PDS niederlegen müsste, sollte das Ermittlungsverfahren gegen ihn in eine Anklage münden. Tsp

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