• Petitionsausschuss Berlin: Riesenschlangen, Lärm, Müll - das Abgeordnetenhaus prüft Petitionen der Bürger

Petitionsausschuss Berlin : Riesenschlangen, Lärm, Müll - das Abgeordnetenhaus prüft Petitionen der Bürger

Im Sekretariat des Petitionsausschusses prüfen Michael Lasson und Kollegen die Eingaben der Bürger. Die Ämter sind verpflichtet, den Parlamentariern innerhalb von vier Wochen Rede und Antwort zu stehen. Am Samstag ist im Abgeordnetenhaus Tag der offenen Tür.

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Hohes Haus, hohe Würde. Am Sonnabend wird es hier etwas voller: Dann ist Bürgerfest im Abgeordnetenhaus.
Hohes Haus, hohe Würde. Am Sonnabend wird es hier etwas voller: Dann ist Bürgerfest im Abgeordnetenhaus.Foto: Alice Epp

Normalerweise bekommt Michael Lasson Anträge von verzweifelten Bürgern auf seinen Tisch. In einem Fall aber erschien ein Mann im Abgeordnetenhaus, schritt direkt ins Sekretariat und stellte dort eine große Tasche auf den Tisch. Die sorgte für erhebliche Unruhe in dem Zimmer. Der Mann war ein spezieller Tierfreund und forderte für seine Königspython eine Genehmigung zur Haltung.

WG mit Riesenschlange

Schnell stellte sich zwar heraus, dass die Tasche schlangenlos war, doch „waren wir alle ziemlich nervös“, erzählt der 51-jährige Beamte. Michael Lasson arbeitet seit 1991 im Sekretariat des Petitionsausschusses und kennt noch das Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg, das 1993 in den Preußischen Landtag in der Niederkirchnerstraße zog.

Der Schlangenfreund wollte mit einer Petition gegen eine Entscheidung eines Bezirks vorgehen, die ihm die Haltung der Königspython untersagte. Nach Prüfung der Akten konnte der Ausschuss nichts für eine Wohngemeinschaft mit der Riesenschlange machen.

Beim Thema Giftschlangen wiederum, zu denen die Python nicht gehört, fanden Bürger Gehör. Diese sorgten sich, weil sie einen Nachbarn bekommen sollten, der in seiner Wohnung gefährliche Giftschlangen halten wollte. Sie schalteten den Petitionsausschuss ein. Auf Betreiben des Ausschusses wurde die Verordnung über das Halten von gefährlichen Tieren wild lebender Arten geändert. Das ist nur noch in Häusern mit maximal zwei Mietparteien erlaubt.

Beschwerden über Lärm und Müll

Der Bereich Soziales führt regelmäßig die Liste der Eingabethemen an, gefolgt von Justiz, worunter Ermittlungen, Gerichtsentscheidungen, Haftbedingungen fallen. Auch Jugend und Familie sowie Probleme von Behinderten werden im Ausschuss behandelt. Michael Lasson und seine zehn Kollegen prüfen die Anträge, fordern Stellungnahmen der Behörden an, organisieren Ortstermine und leiten die Fälle an den Ausschuss weiter.

Die Behörden sind verpflichtet, dem Ausschuss innerhalb von vier Wochen Auskünfte zu erteilen. „Jeder, der Ärger mit einer Behörde hat, soll die Chancen des Petitionsausschusses nutzen“, sagen Lasson und der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD).

Er ist schon seit über 20 Jahren dabei: Michael Lasson arbeitet im Sekretariat des Petitionsausschusses.
Er ist schon seit über 20 Jahren dabei: Michael Lasson arbeitet im Sekretariat des Petitionsausschusses.Foto: Alice Epp

Seine besondere Bürgernähe zeigte der Ausschuss auf mehrfache Weise: Klagen einer Anwohnerin über den Lärm eines benachbarten Hostels in Mitte wurden zweckmäßigerweise an einem Freitagabend überprüft. Zum Thema „Gewalt in Bussen und Bahnen“ wurde öffentlich mit Experten beraten. Auch am Sonnabend wird anlässlich des Tags der offenen Tür öffentlich über vermüllte Parks beraten.

Fast 2000 Petitionen letztes Jahr

Der Petitionsausschuss setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammen. Das Recht, eine Petition einzubringen, hat jeder, unabhängig von Wohnort, Staatsangehörigkeit oder Alter. Auch ein Quorum muss nicht erfüllt werden.

So müssen also etwa keine Unterschriften gesammelt werden, damit sich die Ausschussmitglieder mit einer Petition befassen. Im vergangenen Jahr registrierte der Ausschuss 1891Eingaben von Bürgern, 2158 Anträge wurden abgearbeitet.

Viele Bürger möchten sich bedanken nach einer erfolgreichen Petition in der Verwaltung. „Leider immer wieder“, sagt Lasson, „aber als Beamter darf ich nichts außer Vernunft annehmen“. Geschenke müsse er bei der Büroleitung abgeben. Eine Freude kann man Lasson dagegen schriftlich machen: Gegen Postkarten gibt es keine beamtenrechtliche Einwände.

Die Politik öffnet ihre Häuser für die Bürger

Ins Abgeordnetenhaus darf der Bürger jederzeit, doch am kommenden Wochenende ist mehr los: Da ist Bürgerfest und Tag der offenen Tür - auch beim Bundesrat nebenan.

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Vor dem Landtag gibt es ein Bühnenprogramm und Angebote für Kinder und Jugendliche. Präsident Ralf Wieland wird um 15 Uhr ehrenamtliche Schiedsrichter ehren. In der Wandelhalle im ersten Stock stellen alle Fraktionen ihre Arbeit vor.

Im Casino präsentiert sich Buenos Aires anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Berlin; von 15 bis 16 Uhr sind Besucher zur Tangotanzveranstaltung eingeladen. Im Plenarsaal antworten Abgeordnete von 12 bis 13 Uhr auf Fragen der Bürger. Der Petitionsausschuss lädt zwischen 14 und 15.30 Uhr im Raum 304 zu einer öffentlichen Sitzung zum Thema „Müll im Park – Was tun?“ ein.

Bundesrat

Auch der Bundesrat öffnet am Samstag die Türen. Dort hätte man sich gefreut, wenn Wolfsburg ins DFB-Pokalfinale gekommen wäre. Oder Hannover oder Braunschweig. Dann hätten sich unter die Besucher wohl viele Fans gemischt. Denn Niedersachsen gestaltet in diesem Jahr das Programm – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist derzeit Bundesratspräsident.

So kommt es, dass VW sieben „Golf“ im Garten ausstellt – ein Exemplar aus jeder Generation seit den 70er Jahren. Weil bringt fast sein ganzes Kabinett mit. Zündstoffträchtig: Landesinnenminister Boris Pistorius debattiert mit DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock und dem Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga, Christian Seifert, über Fußballvereine und Fans.

Einst tagte im heutigen Bundesrat das preußische Herrenhaus, die zweite Parlamentskammer. Ein historischer Ort, in den man sonst nicht so leicht hineinkommt.

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