Berlin : Pferdefreund Schily übernimmt die Reiterstaffel

Holger Wild

Die Reiterstaffel der Berliner Polizei bleibt erhalten. Allerdings nicht mehr als Reiterstaffel der Berliner Polizei - sondern des Bundesgrenzschutzes. Innensenator Ehrhart Körting und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) teilten diese überraschende Umsetzung eines umstrittenen Sparbeschlusses der rot-roten Koalition am Sonnabendmorgen den betroffenen Beamten mit. Dann wurde die Öffentlichkeit unterrichtet. Am Vormittag gab es eine Demonstration gegen die Abschaffung der Polizeireiter mit rund 1000 Menschen und mehreren hundert Pferden.

Körting sprach von einer "für alle Seiten befriedigenden Lösung": die Sparmaßnahme werde durchgesetzt und die "schätzenswerte Institution" der Staffel gleichwohl erhalten. Die Vereinbarung mit Schily sieht vor, dass die 44 Pferde vom Bundesgrenzschutz (BGS) übernommen werden und die 75 Polizisten, 12 Tierpfleger und zwei Hufschmiede in den Bundesdienst entweder übernommen, versetzt oder abgeordnet werden, sofern sie dies wünschen. Das Gelände der Staffel in der Koenigsallee in Grunewald wird dem Bund für bis zu drei Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt, das Gelände an der Spandauer Moritzstraße für bis zu zehn Jahre. Ein Verkauf des Grundstücks Koenigsallee sei wegen der schlechten Marktlage ohnehin nicht sehr viel früher möglich, sagte Körting. An der Moritzstraße schmälerten denkmalgeschützte Gebäude die Verkaufschance.

Die Reiterstaffel werde "den Ruhm des BGS weiter mehren", sagte Innenminister Schily. Die "traditionsreiche Einrichtung" sei "für das Bild der Stadt unverzichtbar" und dürfe nicht aufgegeben werden, "gerade weil Berlin Hauptstadt geworden ist". Berittene Kräfte gebe es in so gut wie allen Hauptstädten. Der Minister, der sich als "Pferdeliebhaber" bezeichnete, begründete die Übernahme der Staffel außerdem damit, dass sie "ein wesentlicher Faktor der polizeilichen Sicherheitsaufgaben" sei und "bei Staatsbesuchen und zur Sicherung von Bundesinstitutionen wertvolle Hilfe leisten" könne. Auf den Einwand, die Grenzschützer seien bisher offenkundig auch ohne Pferde gut ausgekommen, entgegnete Schily, der BGS müsse sich auf die neue Lage in der Hauptstadt einstellen. Zu Details der "polizeitaktischen Aufgaben" der Staffel wollte er sich nicht äußern. Dafür kündigte er an, am "Outfit" der Reiter für repräsentative Aufgaben noch arbeiten zu lassen. Und auch für ihre bisherigen Aufgaben wie der Sicherungen von Demonstrationen könne Berlin die Staffel weiterhin anfordern.

Das Land spare durch die Vereinbarung rund 800 000 Euro im Jahr, sagte Innensenator Körting: 500 000 Euro Personalkosten für die 14 Angestellten und 300 000 Euro Sachkosten. Die 75 Beamtenstellen nämlich werden nicht gestrichen, sondern sollen der Polizei für andere Aufgaben erhalten bleiben. Der Bundesgrenzschutz wird nach Angaben Schilys jährlich 3,5 Millionen Euro für die Staffel aufwenden. Eine Unternehmensberatung war im letzten Jahr zu dem Ergebnis gekommen, eine Abschaffung der Reiterstaffel würde den Berliner Etat um 8,5 Millionen Mark im Jahr entlasten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Übernahme der Reiter durch den BGS. Dieser bekomme sie "als preiswertes Geschenk", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Hundt auf der von der GdP mitorganisierten Kundgebung vorm Roten Rathaus. Der Kampf um die Erhaltung der Staffel "für Berlin" gehe weiter.

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