Berlin: Pflegebedürftige haben nur noch wenige Dienste zur Auswahl

Der Chef einer einzelnen Krankenkasse stellt sich gegen fast alle ambulanten Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände und privaten Träger: Bei einem von Pharma- und Autofirmen gesponserten "Tribunal" gegen 20-prozentige Honorarkürzungen für Hauskrankenpflege verteidigte Jochem Schulz von der landeseigenen Betriebskrankenkasse BKK Berlin am Donnerstagabend im Forum-Hotel seine strikte Sparpolitik. Mehr Leistung für weniger Geld, dies will der 49-jährige Kassenmanager erreichen, um die Haushaltslage der mit rund 136 000 Mitgliedern größten Betriebskrankenkasse in Berlin zu entspannen - und die Pflege sei erst "der Anfang". Wie berichtet, haben alle Betriebskassen, die in Berlin insgesamt gut 300 000 Mitglieder haben, ohne Absprache mit anderen Krankenkassen die Honorare für Spritzen, Verbände, Infusionen sowie hauswirtschaftliche Hilfen einseitig zum 1. September gekürzt. Da über 90 Prozent der rund 350 Pflegestationen den neuen Tarif nicht akzeptieren, können pflegebedürftige BKK-Versicherte nun nur noch unter wenigen Diensten wählen, die den neuen Pflege-Vertrag unterschrieben haben.

Diakonie, Caritas, AWO, Rotes Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die meisten privaten Dienste sprechen von "erpresserischen Methoden" zu Lasten alter gebrechlicher Menschen, die ihre vertrauten Krankenschwestern verlieren. Die Caritas hat Klage eingereicht, am 28. September ist eine Demonstration vor der BKK-Zentrale in der Bundesallee 13 in Wilmersdorf geplant. Qualitätsverluste in der Pflege befürchten auch Abgeordnete von Ingeborg Simon (PDS) bis Thomas Georgi (CDU).

Schulz, der im April als "Sanierer" in den BKK-Vorstand berufen wurde, bestreitet hingegen mit Nachdruck, er wolle auf Kosten Pflegebedürftiger sparen oder gar "teure kranke Versicherte" bewusst zum Wechsel der Kasse bewegen. Er wolle lediglich Markt-Verhältnisse einführen und sehe sich einem kartellartigem Netz von Pflegediensten gegenüber. In Nordrhein-Westfalen, wo der BKK-Chef früher tätig war, habe er noch weit niedrigere Pflegetarife verhandelt.

bk