• Pflüger drängt es nicht zum Landesvorsitz Fraktionschef setzt auf „loyale Zusammenarbeit“

Berlin : Pflüger drängt es nicht zum Landesvorsitz Fraktionschef setzt auf „loyale Zusammenarbeit“

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CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat kein Interesse daran, auch das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Er halte an der Arbeitsteilung mit dem CDU-Landeschef Ingo Schmitt fest, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Als Fraktionschef sei er die „Speerspitze der Union in der Landespolitik“. Schmitt stelle diese Position „auch mit Blick auf das Jahre 2011“ – also auf die Spitzenkandidatur für die nächste Abgeordnetenhauswahl – nicht in Frage, so Pflüger weiter. Auch arbeite er mit dem Landeschef loyal zusammen.

Den Anlass für die Klarstellung hat ein Diskussionspapier von vier CDU-Mitgliedern geliefert. Die Autoren um die Politikerin Tamara Zieschang aus Mitte hatten darin die Wahl analysiert und das schlechte Abschneiden der CDU auf die Zerstrittenheit der vergangenen Jahre zurückgeführt sowie auf eine mangelnde programmatische Neuorientierung der Partei. Informelle Kreisvorsitzendenrunden steuerten stattdessen die Debatte, so Zieschang und ihre Mitautoren. Jetzt sei ein Neuanfang nötig – mit Pflüger als Fraktions- und Landeschef. Zum Inhalt des Papiers sagte Pflüger, er schätze Tamara Zieschang, glaube aber, dass sie und ihre Mitautoren „der Sache nicht dienlich“ waren. Er sehe keinen Grund, jetzt eine Personaldebatte über den CDU-Landesvorsitz anzuschieben.

Auch die neoliberale Ausrichtung, die das Papier der Berliner CDU nahe liegt, hält Pflüger für falsch. Was dort an Privatisierungen gefordert werde – von der Stadtreinigung über die Verkehrsbetriebe bis zu den Wohnungsbaugesellschaften, „das teile ich nicht“. Pflüger hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er die Berliner CDU eher sozialpolitisch ausrichten will als nach den Vorstellungen des wirtschaftsliberalen Flügels.

Wie er als Fraktionschef mit neuen Zwängen zu Vermögensverkäufen umgehen will, die sich aus dem Karlsruher Urteil ergeben können, deutete Pflüger nur an. „Wir werden tun, was im Berliner Interesse ist“, sagte er. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeige, dass er die Union brauche, sei man zur Zusammenarbeit bereit. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass er mit dieser einen Stimme Mehrheit nicht weit kommt“, sagte Pflüger mit Blick auf möglicherweise schwierige haushaltspolitische Entscheidungen und die knappe Mehrheit von Rot-Rot. „Mein Hauptinteresse ist, dass es Berlin gut geht.“

Als Fraktionschef will der ehemalige Spitzenkandidat sich um drei Themenfelder kümmern: Wirtschaft, Wissenschaft und Ökologie. Damit habe er sich seit seinen politischen Anfängen in der Jungen Union befasst, so Pflüger. wvb.

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