Berlin: Pflüger hat ein paar Ideen für Merkel

In Sachen Integration ist Friedbert Pflüger Berufsoptimist. Wie viele Türken in Berlin gefühlsmäßig „angekommen“ seien, habe sich während der Fußballweltmeisterschaft gezeigt, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei einer Diskussion mit Berliner Migranten am Dienstag: Viele Türken hätten die deutsche Mannschaft unterstützt, weil sie Deutschland als „Vaterland“ empfänden. Nun will Pflüger den Integrationsgipfel im Kanzleramt mit einem Forderungskatalog voranbringen. Die rund zwanzig Repräsentanten der türkischen und arabischen Communities waren eingeladen, seine Forderungen zu ergänzen.

Pflüger setzt wie fast alle auf Bildung, um die Integration zu befördern. Deutsch müsse „Verkehrssprache“ in allen Bildungseinrichtungen werden, heißt es in seinem Papier. Vierjährige sollten unabhängig von ihrer Herkunft einen Sprachtest und bei unzureichenden Deutschkenntnissen einen Sprachkurs absolvieren müssen.

Außerdem schlägt der CDU-Politiker vor, eine deutsch-türkische Eliteschule zu gründen und am besten auch gleich eine deutsch-türkische Hochschule. Die könnte vom Aufbau her der Viadrina in Frankfurt (Oder) ähneln, die sich besonders um die deutsch-polnischen Beziehungen bemüht.

In der Bildungspolitik will Pflüger den Migranten stärkere Rechte zugestehen, sie aber auch in die Pflicht nehmen. So ist er für einen Islam-Unterricht in deutscher Sprache und „unter staatlicher Aufsicht“. Er verlangt aber auch, die Schulpflicht uneingeschränkt durchzusetzen. Kümmern sich Eltern nicht um die Schulpflicht, sollen sie kein Kindergeld mehr bekommen. Ausnahmen soll es nicht geben, auch nicht für bestimmte Fächer, etwa den Biologie- oder Sportunterricht.

An die eigenen Parteifreunde richtet sich Pflügers erste These: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Das solle die Union akzeptieren, meint Pflüger und gibt zu, dass sich seine Partei dieser Erkenntnis lange verschlossen hat. Der Gipfel im Kanzleramt zeige aber, dass die Bundesregierung Integration wirklich wichtig nehme. Nach dem Gipfel werde sich aber hoffentlich auch eine andere Erkenntnis ausbreiten: „Multikulti“ im Sinne von „Integration kommt von alleine“ sei ein Mythos.

Allzu weit weg war Pflügers Forderungskatalog nicht von den Erwartungen der Migranten. Auch da glauben manche noch an Mythen. So brachte ein Bildungsfachmann Migranten-Quoten ins Gespräch, wovon aber Pflüger nichts hält.

Ein anderer sprach die unendlich langen Fristen an, in denen mancher mögliche Einwanderer nur geduldet ist und nicht arbeiten darf. Wie man die Verfahren verkürzen kann, ohne Rechtsansprüche aufzugeben, weiß allerdings niemand.

Sicher ist nur, dass der Integrationsgipfel fast nichts mit dem Berliner Wahlkampf zu tun hat. Das erkannte Pflüger an der Einladungsliste. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei geladen, er aber nicht, sagte Pflüger – und „das ist völlig in Ordnung“. wvb.

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