Berlin: Pflüger schließt große Koalition nicht aus

CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger liebäugelt offen mit einer großen Koalition nach der Berlin-Wahl im Herbst. „Es muss ja auch kein totaler Wechsel sein“, sagte er am Montag bei einem Vortrag vor rund 200 Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dass er sich damit nicht als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), sondern für einen Posten in dessen Senat empfehle, wies Pflüger umgehend zurück. „Wir haben den absoluten Anspruch, stärkste Fraktion zu werden.“

Es gebe die Chance, dass weder Rot-Rot noch Rot-Grün bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September eine Mehrheit erzielten. Dann seien die große Koalition oder die Jamaika-Variante – CDU, FDP und Grüne – mögliche Konstellationen. „Berlin kann mehr, auch was die Koalitionen angeht.“Als Absage an eine CDU-FDP-Koalition wolle er seine Äußerung nicht verstanden wissen, nur: „Es sieht so aus, als wenn wir es zu zweit nicht schaffen werden.“

Pflüger stellte sich „vorbehaltlos“ hinter die vom Senat angestrengte Klage auf Finanzhilfen, über die das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch berät. Die drastische Kürzung der Berlinförderung in den Jahren 1991 bis 1994 habe die Haushaltsnotlage verursacht. „Keine andere Stadt mit einer noch so guten Wirtschaftspolitik hätte das leisten können“, sagte Pflüger. Er forderte, mit den Ländern und dem Bund einen „Hauptstadtpakt“ zu schließen.

In der CDU wunderten sich einige über Pflügers Vorstoß in Richtung großer Koalition – zumindest ein wenig. Das Karlsruher Verfahrend könnte der Ausgangspunkt von Pflügers öffentlicher Koalitionsüberlegung gewesen sein, sagte ein Kreischef: Pflüger denke wohl an ein Szenario, in dem es heißt: So große Aufgaben wie der Umgang mit Schuldenkrise erfordere starke Mehrheiten. Und die bekomme der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit der Linkspartei nicht mehr zusammen. Mit den Argument „große Aufgaben, starke Mehrheiten“ war die große Koalition im Bund gerechtfertigt worden. Ein anderes CDU-Landesvorstandsmitglied wollte Pflügers Mehrheitsüberlegungen nicht überbewerten – und verwies ebenfalls auf die Bundespolitik: Noch am Abend des Wahltages deutete nichts darauf hin, dass es eine große Koalition geben würde. Ein starker CDU-Kreischef hat sogar aus der SPD theoretische Koalitionsbereitschaft signalisiert bekommen – allerdings nicht aus Wowereits direkter Umgebung. (Seite 8) mod/wvb.

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