Berlin: Pflüger will Integration zur Chefsache machen

Die Vielfalt einer Migranten-Gesellschaft, der Rechtsstaat als deren Grundlage: Das sind die beiden wichtigsten Begriffe in einem Papier zur Integrationspolitik, das Friedbert Pflüger am gestrigen Montag vorgestellt hat. Der designierte CDU-Spitzenkandidat hat damit ein Zeichen gesetzt. Noch bevor die Partei ihr Wahlkampfprogramm beschließt, macht Pflüger deutlich, wie wichtig ihm das Thema Integration ist.

Das Zeichen ist auch für die eigene Partei gedacht. „Wir wollen, dass Berlin eine offene und vielfältige Stadt bleibt“, sagte Pflüger. Türkischstämmige CDU-Mitglieder wie der Kreuzberger Sedat Samuray oder der Palästinenser Nader Khalil haben daran ebenso mitgearbeitet wie Abgeordnete Kurt Wansner als migrationspolitischer Sprecher. Die wichtigste Aussage des Papiers dürfte in der These bestehen, dass es in der Debatte über Integration so etwas wie eine neue Trennlinie geben soll. „Der Gegensatz darf nicht mehr der sein zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern der zwischen rechtschaffenen Bürgern einerseits und kriminellen und Extremisten andererseits“, heißt es in dem Papier.

Zehn Punkte haben Pflüger und seine Integrationsfachleute aufgelistet, um zu zeigen, was die CDU gerne anders und besser machen würde. Der erste benennt die – selbstverständliche – Erkenntnis, das Arbeit integriert und Arbeitslosigkeit die Integration schwer oder sogar unmöglich macht. Zuwanderung soll es deshalb nur noch geben, wenn sie „in den Arbeitsmarkt“ erfolgen kann.

Weitere Punkte befassen sich mit der Bildung: Deutsch als Umgangssprache in Kindertagesstätten wird verlangt, Sprachangebote für Schule, mehr Geld für diese Schulen. Die Schulpflicht, so Pflüger, müsse endlich wieder ernst genommen werden, Verstöße dagegen seien „kein Kavaliersdelikt“.

Neu an der Debatte dürfte die Deutlichkeit sein, mit der die Union alle Ausnahmeregelungen ablehnt, die es Schülerinnen und Schülern aus Migrantenfamilien, möglich machten die sich aus kulturellen oder religiösen Gründen vom Sexualkundeunterricht und von Klassenfahrten fern zu halten. Um einem aufgeklärt-modernen Islam den Weg zu ebnen, fordert Pflüger ein Wahlpflichtfach Islam an den Schulen und die Imamausbildung in Deutschland.

Der CDU–Spitzenkandidat macht in dem Diskussionspapier klar, dass kein Multikulti-Verfechter ist, aber von Ausgrenzungsversuchen auch nichts hält. Er will, das zeigt das Papier gerade im Zusammenhang mit der Einbürgerung, jeden Aufnehmen, der sich auf den deutschen Staat einlässt. Er will „Integrationslotsen“ und den Integrationsbeauftragten beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt sehen. Integration, sagt Pflüger, müsse „Chefsache“ sein. wvb.

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