Berlin: Pflüger will mit Thema Schule punkten

Wenn Friedbert Pflüger auf die CDU-Basis trifft, geht es derzeit nicht ohne „ein Wort zu den Meinungsumfragen“. In denen sieht der Spitzenkandidat nicht gut aus. Seine Partei, die noch Mitte Mai bei 26 Prozent gelegen hatte, stürzte Anfang Juni auf 21 Prozent. Schlimmer noch: Auf keinem Kompetenzfeld konnte Pflüger mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit konkurrieren. Da kann eine Partei drei Monate vor der Wahl schon nervös werden. Um so wichtiger war Pflüger am Mittwochabend auf der dritten Regionalkonferenz zum Wahlprogramm eine ganze Reihe von Worten zur Beruhigung der Berliner Union. Der Kandidat sprach vom „Bundestrend“ der CDU, der die Berliner Partei jetzt mit nach unten zieht – nachdem er sie womöglich eine Weile lang nach oben gezogen hat. Er sprach von den in die Irre und in die Siegesgläubigkeit führenden Umfragen eine Woche vor der Bundestagswahl, als jeder erwartete, Angela Merkel werde bis zu 43 Prozent holen (tatsächlich waren es nur 35,2).

Umfragen, sagte Pflüger, seien das eine – das andere seien die Erfahrungen auf der Straße und bei den Gesprächen, die er führe. Und da erfahre er Zustimmung und spüre Interesse. „Lassen Sie sich nicht irritieren“, appellierte er an seine Parteifreunde. Die Union müsse jetzt „geschlossen bleiben“ und ihr Programm zuspitzen. Bei der Schulpolitik fiel das dem Spitzenkandidaten ziemlich leicht. Zwanzig Punkte umfasst die Liste der Vorschläge und Versprechen, die die CDU auf dem Programmparteitag am 1. Juli beschließen will.

Bildung und Schule sollen eins der drei großen Wahlkampfthemen werden, neben der Arbeits- und Wirtschaftspolitik und der Kriminalität. Vorlagen gibt es aus Sicht der CDU genug. So versprach Pflüger, er werde im Fall seiner Wahl das Schulfach Ethik wieder abschaffen und ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion einführen. Auch für Kopfnoten setzt er sich ein. Er versprach eine Unterrichtsgarantie und schimpfte auf die „Einheitsschule“, die die PDS schaffen möchte. Die CDU will die Anzahl der Lehrer festschreiben und so bei sinkenden Schülerzahlen die Personalausstattung der Schulen verbessern. Zugleich will Pflüger die freien Schulen stärker unterstützen –, weil sie preiswerter arbeiten würden als die staatlichen. Kein Widerspruch von den eigenen Leuten, Zustimmung von Experten: In Sachen Schule wissen Pflüger und die CDU, was sie wollen. wvb.

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