Berlin : Pflügers Berlin-Jahr: Wahl verloren, Respekt gewonnen

Im Januar 2006 kürte die CDU ihren neuen Vormann Seitdem zeigt sich die Partei geschlossen wie selten

Werner van Bebber

So schön ruhig war es lange nicht mehr in der Berliner CDU. Niemand redet laut und böse über bedeutende Parteifreunde. Viele spüren, dass die Partei wieder als konkurrenzfähig angesehen wird. Auch Leute, die der Union nicht nahe stehen, haben nach den ersten Sitzungen des neuen Abgeordnetenhauses den Eindruck, mit dem CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger werde es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schwerer haben als in den vergangenen Jahren mit Pflügers Vorgänger Nicolas Zimmer.

Seit einem Jahr ist Pflüger der neue Vormann der CDU in der Hauptstadt. Mit ihm hat die Partei zu einer Geschlossenheit gefunden, die seit dem Bankenskandal und dem Wahlkampf-Desaster von 2001 unerreichbar schien. Dabei war zwischen Pflüger und der Berliner CDU anfangs keine Innigkeit zu spüren. Gerade hatte Klaus Töpfer, vieler Christdemokraten Wunschkandidat für den Wahlkampf gegen Wowereit, abgesagt, da hieß es: Pflüger „soll auf keinen Fall Berliner Spitzenkandidat werden“. Doch zugleich begannen die Gespräche zwischen dem damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und dem Kandidatensuchkommando der Berliner CDU. Sie endeten zwei Wochen später damit, dass CDU-Landeschef Ingo Schmitt Pflüger als designierten Spitzenkandidaten vorstellte.

Inzwischen haben einige, die sich anfangs schwer taten mit dem Politiker aus Niedersachsen, ziemlich umgedacht. Sogar die Konkurrenz im Abgeordnetenhaus ist zufrieden. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagt über Pflüger: „Mit ihm kann man reden.“ Das heißt etwas, nachdem Grüne und Christdemokraten über Jahrzehnte ihr Unverhältnis gepflegt hatten. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht dank Pflüger „eine gewisse Chance“ für die CDU, als „regierungsfähige Alternative zur SPD anerkannt zu werden“. Solche Freundlichkeiten haben mit „Jamaika“ zu tun, der schwarz-grün- gelben Opposition, die sich zusammenfindet, um als Alternative zu Rot-Rot bereitzustehen. Pflüger, der bemüht ist, an seinem Image das Liberal-Großstädtische zu pflegen, redet gern von Jamaika und verspricht im Abgeordnetenhaus, die Wirtschaft der Stadt könne „schwarze Zahlen mit grünen Themen“ schreiben. Sogar Zimmer hat angeblich seinen Frieden mit ihm gemacht: „Wir kommen gut miteinander zurecht“, sagt er, „weil uns das Ziel eint, für die Berliner Union etwas zu tun.“

Opposition macht der ganzen Opposition erkennbar mehr Freude als in den Jahren zuvor – etwas Neues könnte sich entwickeln. Das sehen derzeit die Abgeordneten und Berufspolitiker so. Beim breiten Publikum ist Pflüger allerdings noch nicht angekommen. Er hat es zwar geschafft, sich den Berlinern einigermaßen bekannt zu machen. Doch jeder in der CDU, der sich über die Perspektiven der Partei Gedanken macht, kommt früher oder später auf Pflügers Beliebtheitsproblem: Wie im Wahlkampf gilt Pflüger in den Umfragen als der unbeliebteste Berliner Politiker.

Seine Verbündeten in der Partei reden das herunter. Die Leute hätten ihn in dem halben Jahr zwischen seiner Nominierung als Spitzenkandidat und dem Wahltag „nicht wirklich kennengelernt“, sagt einer. Mitten im Wahlkampf habe er einen „Scheidungskrieg“ überstehen müssen. Als Spitzenkandidat habe er das schlechteste CDU-Ergebnis der Nachkriegszeit geholt – und niemand möge den, der für einen Misserfolg steht. Pflüger sei „ein Mensch, der eher Distanz aufbaut“, sagt einer, der sich mit Wahlkämpfen ebenso auskennt wie mit der Berliner Mentalität. Ein anderer erklärt Pflügers mangelnde Beliebtheit damit, dass der CDU-Fraktionschef „als Landespolitiker nicht authentisch“ wirke.

Dass sich das Beliebtheitsproblem von alleine löst, erwartet keiner der CDU-Strategen. Umfragewerte können besser werden – Geschlossenheit ist dafür eine Voraussetzung. Doch in den kommenden Monaten wählen die Mitglieder der Union ihre Vorstände neu – bis zum Landeschef, der im Mai oder Juni bestimmt wird. Schon jetzt sagen manche in der Partei, dass Pflüger einen Fehler gemacht habe, als er sich mit Ingo Schmitt über die Aufgabenverteilung einigte. „Das wird sich noch rächen“, heißt es. Vor Monaten schon hatte die Neuköllner Kreischefin Stefanie Vogelsang Pflüger öffentlich aufgefordert, sich als Landeschef zur Verfügung zu stellen. Jetzt sagt Nicolas Zimmer, Vormann der Union in Tempelhof-Schöneberg: „Ich erwarte von ihm mehr Führung in der Partei.“

An der Basis hoffen nicht wenige auf eine Modernisierung der Partei. Die CDU brauche nicht allein eine schlagkräftige und kampfeslustige Fraktion – dafür stehe Pflüger; sie brauche auch eine Parteireform. Die Debatten müssten demokratischer werden, weniger dominiert von den Kreisfürsten. Außerdem wäre es sinnvoll, über eine Landesliste zu sprechen – auch das wollen die meisten herrschenden Kreischefs nicht.

Pflüger sieht das anders. Er will keinen Konflikt mit Schmitt. Bis 2009 soll alles bleiben, wie es ist. Der Fraktionschef fühlt sich vom Landeschef bei der thematischen Profilierung unterstützt. Pflüger will den Verkauf städtischer Wohnungen enttabuisieren. Die Staatsquote in Berlin müsse sinken, meint er – der Verkauf der kommunalen Wohnungen sei das Symbolthema in dieser Debatte. Dass sich Schmitt in die Debatten nicht einschaltet, nimmt Pflüger als Beweis für die Aufgabenteilung – und die Teilung der Macht.

Das ist manchem zu wenig. An der Basis, in westlichen und östlichen Kreisverbänden, hört man: Die Erneuerung der Fraktion allein reiche nicht aus, auch in der Partei sollten neue Leute Verantwortung übernehmen. Das ist gegen Schmitt gerichtet. Andere erinnern daran, dass der Landeschef im Jahr 2005 unter der Maßgabe gewählt worden sei, er möge einen Spitzenkandidaten suchen und dem dann den Vorrang überlassen. Die Zeit der neuen Friedlichkeit könnte bald vorbei sein.

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