Berlin : Pflügers Mandat – ein Zufallstreffer

Geringfügige Verschiebungen des Wahlergebnisses hätten den Politiker um den Parlamentssitz gebracht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat großes Glück, dass er im Abgeordnetenhaus sitzen darf. Pflüger hat in Neukölln von einem Ausgleichsmandat profitiert. Nur so konnte er über die CDU-Bezirksliste ins Parlament einziehen. Hätte die SPD berlinweit etwa 300 Zweitstimmen mehr und die CDU knapp 900 Stimmen weniger erhalten, stünden der Union jetzt nicht 37, sondern 36 Sitze zu. Im Abgeordnetenhaus säßen nur 148 statt 149 Volksvertreter. Der fehlende Mann wäre Pflüger gewesen – und die Union hätte am Dienstag einen anderen Fraktionschef wählen müssen.

Auch andere Szenarien legen den Schluss nahe, dass Pflügers Einzug ins Berliner Parlament – wahlstatistisch gesehen – eher ein Zufallstreffer war. Hätte die SPD am vergangenen Sonntag 3200 Stimmen (gleich 0,2 Prozent) mehr bekommen, bei unverändertem Stimmenanteil der CDU, säßen im neuen Abgeordnetenhaus sogar nur 147 Abgeordnete. Auch in diesem Fall wäre das Parlament auf Kosten der Union geschrumpft. Der Neuköllner CDU-Listenplatz 1 wäre nicht zum Zuge gekommen. Denselben Effekt hätte ein Wahlergebnis mit knapp 4000 Zweitstimmen weniger für die CDU gehabt. Also 21,0 anstatt 21,3 Prozentanteilen bei unverändert 149 Sitzen.

Am Beispiel Pflügers lässt sich demonstrieren, dass das Berliner Wahlsystem so kompliziert ist, dass es genügt, an winzigen Stellschrauben zu drehen, um die Mandatsverteilung zu verändern.

Nach der Verfassung gibt es 130 Grundmandate, die zunächst auf bezirklicher Ebene entsprechend den Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. Die CDU erhielt bei dieser Wahl 32 und die SPD 46 Grundmandate. Davon wurden 19 bzw. 40 direkt in den Wahlkreisen errungen. Die übrigen Mandate hätten aus Landeslisten aufgefüllt werden können. Aber CDU und SPD treten mit Bezirkslisten an. So haben die Sozialdemokraten in fünf Bezirken sieben Direktmandate und die CDU in Reinickendorf ein Wahlkreismandat mehr erhalten als ihnen laut bezirklichem Wahlergebnis zustehen.

Das muss ausgeglichen werden, damit die Sitzverteilung im Parlament proportional zum Wahlergebnis bleibt. Orientierungspunkt sind die Gesamtmandate der stärksten Partei. In diesem Fall der SPD mit 53 Sitzen. Zuerst wird nach dem „Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen“ die Größe des Parlaments errechnet, dann werden die Mandate der anderen Parteien mit derselben Methode aufgestockt. Der Union wurden auf diesem Weg vier Ausgleichsmandate zugesprochen: In Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf – und Neukölln. Hätte die Spandauer CDU 1500 Stimmen mehr erzielt, wäre ihr das vierte Ausgleichsmandat zugefallen.

Die Verteilung der Mandate ist insofern keine Geheimwissenschaft, als sie im öffentlichen Bericht des Landeswahlleiters nachzulesen ist. Auf fünf eng bedruckten Seiten reihen sich die Tabellen aneinander. Bei den Berechnungen kommt es teilweise auf die vierte Stelle nach dem Komma an. Bei 0,5 wird brutal auf- oder abgerundet. Das führt dazu, dass auch kleinste Stimmenverschiebungen große Wirkungen erzielen.

Die Rechenanweisung, nach dem deutschen Mathematiker Horst F. Niemeyer benannt, hat sich bundesweit bewährt. Ziemlich unübersichtlich – und im Ergebnis manchmal überraschend – wird die Methode erst, wenn man sie auf bezirkliche Wahllisten anwendet, die eine Berliner Besonderheit sind. SPD, CDU und FDP wollen sich aus innerparteilichen Gründen aber nicht davon trennen.

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