Berlin: Pläne für Gremium an CDU-Widerstand gescheitert

Ein SPD-Antrag für ein so genanntes Spendenparlament in Wilmersdorf ist am Mittwoch abend im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung an der CDU-Mehrheit gescheitert. Keine Mehrheit fand auch ein Vorstoß der Grünen, wonach das Bezirksamt den Bezirksverordneten jeden Spendeneingang unverzüglich mitteilen sollte. Angenommen wurde lediglich ein Teil des Grünen-Antrags, der vorsieht, dass SPD-Finanzstadträtin Monika Thiemen den Haushaltsausschuss halbjährlich über Spenden an den Bezirk informiert. Sofern die Gelder nicht zweckgebunden sind, soll der Ausschuss eine Empfehlung zur Verwendung abgeben können.

Das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene "Spendenparlament" hätte sich von den gleichnamigen Privatorganisationen in Hamburg und Berlin unterschieden. Bei diesen kann jedermann durch eine Spende Mitglied werden, über die Förderung von Projekten entscheiden Ausschüsse. Dagegen wollten die Wilmersdorfer Sozialdemokraten einen "an den Bezirk gekoppelten" Beirat einrichten, sagte Stadträtin Thiemen nach der Sitzung. Das Gremium hätte lediglich Empfehlungen abgeben können und sich ganz oder großenteils aus Bezirksverordneten zusammengesetzt. Monika Thiemen bedauerte die Ablehnung: "Ein Beirat hätte dem Bezirk gut zu Gesicht gestanden", sagte sie ferner. Die Idee war, wie bereits berichtet, durch Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit Spendengeldern entstanden.