Pläne um neues Stadtwerk : Was Berlin von München lernen kann

Die Diskussion um die Bündlung der Berliner Landesbetriebe in einem Stadtwerk nimmt wieder Fahrt auf. Damit der Planung endlich Taten folgen, will sich die Finanzverwaltung des Senats am Münchener Vorbild orientieren. Unterstützer gäbe es genug.

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Die Münchner Stadtwerke sind eines der größten Energieversorgungsunternehmen Deutschlands. Nun will sich Berlin die Münchner zum Vorbild nehmen.
Die Münchner Stadtwerke sind eines der größten Energieversorgungsunternehmen Deutschlands. Nun will sich Berlin die Münchner zum...Foto: imago

Die Vereinigung der großen öffentlichen Unternehmen unter einem Dach wird von der Finanzverwaltung des Senats nicht mehr ausgeschlossen. Die Integration der Berliner Landesbetriebe in einem Stadtwerk sei in der Vergangenheit nicht in Betracht gezogen worden, sagte Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhoff am Dienstag. Allein schon wegen der Größe der einzelnen Beteiligungen. „Perspektivisch kann man aber anders darüber denken.“ Das Vorbild für eine solche Landes-Holding wäre sicher München. Dessen Stadtwerke (SWM) vereinigen die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe und Schwimmbäder, aber auch Kommunikationsbetriebe und sogar ein Kernkraftwerk in einem der größten deutschen kommunalen Dienstleister- und Energiekonzerne. Mit einem Umsatz von 4,5 Milliarden Euro und über 7700 Mitarbeitern. Alleingesellschafter ist die bayerische Landeshauptstadt.

Bürgermeister Klaus Wowereit ist gegen ein Stadtwerk

In der Berliner SPD wurde zeitweise über die Gründung eines solchen Stadtwerks diskutiert, allerdings gegen den Widerstand des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Auch der Vorschlag, wenigstens die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einer Holding zu sammeln, wurde bis heute nicht realisiert. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird aber nachgesagt, dass er die Fusion der wichtigsten öffentlichen Beteiligungen Berlins gern voranbringen würde. Ähnliche Überlegungen kursieren dem Vernehmen nach in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses.

Die 55 Beteiligungen des Landes Berlin machten 2012 einen Umsatz von insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Die Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigen fast 48 000 Mitarbeiter und verfügen über ein Eigenkapital von 9,2 Milliarden Euro. Das sind Zahlen aus dem neuen Beteiligungsbericht, der vom Senat am Dienstag beschlossen wurde. Der „Konzern Berlin“ ist damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Hauptstadt, wie Staatssekretärin Sudhoff bestätigte. In der Gesamtschau (aller Gewinne und Verluste) lagen die Landesbeteiligungen im Geschäftsjahr 2012 mit 257 Millionen Euro im Plus. Der positive Trend hält seit Jahren an.

Ein Großteil der Landesbeteiligungen steht positiv da

Die größten Gewinnbringer waren 2012 die Berliner Wasserbetriebe, die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen und die Investitionsbank Berlin (IBB). Nur sechs der 55 Beteiligungen wiesen negative Jahresergebnisse aus. Allen voran die Flughafengesellschaft (minus 185 Millionen) und die Berliner Verkehrsbetriebe (minus 58 Millionen). Eine weitere Million Euro Verluste verteilt sich auf vier Kleinstgesellschaften. Die Investitionen, die von den Landesunternehmen getätigt werden, stiegen seit 2008 kontinuierlich von 1,2 Milliarden Euro auf knapp zwei Milliarden Euro an. „Ein Aktivposten des Landes Berlin“, vermerkte die Finanzverwaltung.

In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Beteiligungen von 35,4 Prozent auf 42,9 Prozent. Auch in den Vorständen der Unternehmen geht es gendermäßig voran. 2008 waren 5,4 Prozent der Führungskräfte weiblichen Geschlechts. 2012 stieg der Anteil auf 20,3 Prozent.

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