Uneinigkeit in der Koalition: Streit über „Plan B“ für die S-Bahn

Die Teilausschreibung des S-Bahnrings einschließlich der Zubringerstrecken im Südosten Berlins wird nicht gestoppt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU waren sich am Dienstag einig, dass das politisch und juristisch umstrittene Vergabeverfahren „rechtssicher fortgesetzt“ wird. Entsprechend den Vorgaben des Kammergerichts, das ein vereinfachtes und dem EU-Recht entsprechendes Verfahren anmahnte.

Allerdings konnten sich Sozial- und Christdemokraten am Dienstag nicht darauf einigen, was passieren soll, wenn die Ausschreibung doch noch platzt oder sich wegen neuer Gerichtsverfahren in die Länge zieht. Für diesen Notfall präsentierten beide Fraktionen einen unterschiedlichen „Plan B“. Die SPD-Abgeordneten forderten den Senat auf, „ein landeseigenes Betreiben der S-Bahn zu prüfen und belastbar vorzubereiten“. Vorzugsweise als eigenes Unternehmen und nicht unter dem Dach der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Eine Anschaffung von S-Bahnzügen durch das Land Berlin oder auf dessen Kosten „zur Überlassung an Dritte“ wird abgelehnt. Denn dies ermögliche es nahezu jedem privaten Bewerber, fast ohne eigenes wirtschaftliches Risiko die S-Bahn zu betreiben.

Die CDU-Fraktion argumentierte genau anders herum. Sie sprach sich in ihrer Sitzung am Dienstag gegen „erneute langwierige Diskussionen um eine Direktvergabe“ der S-Bahn an ein kommunales Unternehmen aus. Sollte die Teilausschreibung scheitern oder sich zu lange hinziehen, stehe der Senat „als exekutiver Aufgabenträger in der Verantwortung, dass ausreichend neue Züge fristgerecht geordert werden“. Oberstes Ziel sei es, „ab Ende 2017 durch die Beschaffung und Inbetriebnahme neuer Züge eine sichere, qualitativ hochwertige und zuverlässige Beförderung der Fahrgäste sicherzustellen“. Die Union schließt demnach nicht aus, dass das Land Berlin den neuen Fuhrpark für die S-Bahn kauft.

Vorerst aber bleibt es bei der Teilausschreibung des Ringverkehrs, wenn auch mit veränderten Kriterien, die Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt schnell erarbeiten muss. Dabei steht das private Beratungsunternehmen, das die Vergabe des S-Bahnrings juristisch begleitet hatte, in der Kritik. Die SPD-Fraktion forderte den Senat deshalb auf, „seine ausgelagerte beratende Expertise zu überprüfen“.

Bislang haben die Deutsche Bahn, aber auch französische, britische und chinesische Verkehrsunternehmen ihr Interesse am Betrieb des S-Bahnrings bekundet. Das Hauptproblem: Allein für den Ring müssen mindestens 180 neue Viertelzüge (jeweils zwei Waggons) angeschafft werden. Da es sich um Spezialfahrzeuge handelt, dauern Entwicklung, Erprobung und Herstellung über sechs Jahre. Da der künftige Betreiber frühestens Mitte 2014 den Zuschlag erhält und dann erst die S-Bahnwagen bestellen kann, wird der neue Fuhrpark für den Ring wohl erst 2020 komplett zur Verfügung stehen.

Bis Ende 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn ausläuft, müsste also sichergestellt sein, dass die alten Fahrzeuge noch für eine Übergangszeit zugelassen bleiben. Dies muss mit dem Eisenbahn-Bundesamt ausgehandelt werden. Wenn aber die Teilausschreibung scheitert oder sich verzögert, käme es ohne einen „Plan B“ wohl zum Super-Gau: Der S-Bahnring müsste für längere Zeit stillgelegt werden, weil neue Fahrzeuge noch nicht beschafft werden konnten.