Plan für 2019 : Berlin kauft Krematorium Baumschulenweg zurück

Viel Geld verschwand in Bauten wie dem Krematorium Baumschulenweg. Nun will sie Berlin zurückkaufen.

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Starke Kulisse. Das Krematorium Baumschulenweg hat die Anmutung eines Filmsets – und war auch schon in Science-Fiction-Produktionen zu sehen. Entworfen hat das Gebäude der Architekt Axel Schultes. Nun will Berlin die Einrichtung zurückkaufen – doch um die Modalitäten wird noch gerungen.
Starke Kulisse. Das Krematorium Baumschulenweg hat die Anmutung eines Filmsets – und war auch schon...Foto: Britta Pedersen / dpa

Das Krematorium Baumschulenweg, ein Palast der deutschen Bestattungskultur, wird vom Land Berlin vorzeitig zurückgekauft. Allerdings erst 2019. Zwar wäre es möglich, das vom Kanzleramts-Architekten Axel Schultes entworfene Gebäude schon Ende Juni für 23 Millionen Euro zu erwerben, aber davor schreckt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zurück. Denn dann müsste er – weil dieses Geld bisher nicht eingeplant ist – einen Nachtragshaushalt für 2016 aufstellen. Das könnte, so kurz vor der Wahl, bei den Regierungsparteien SPD und CDU Begehrlichkeiten für weitere öffentliche Ausgaben wecken. Lieber nicht.

Also wartet der Finanzsenator noch drei Jahre, auch wenn der Rückkauf des Krematoriums dann voraussichtlich 56.000 Euro teurer wird. Ein kleiner Betrag, macht die Finanzverwaltung geltend, während Grüne und Linke darauf drängen, das Geschäft jetzt schon unter Dach und Fach zu bringen. Denn mit der vorzeitigen Ablösung des Mietkaufvertrags, der noch bis 2029 läuft, wird ein finanzpolitischer Sündenfall beendet, der auf die neunziger Jahren zurückgeht. Damals kam es in Mode, dass Kommunen, die es sich eigentlich nicht leisten konnten, teure Investitionen mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaft realisierten. Berlin, wie üblich, vorneweg.

Ein privater Anbieter kümmert sich

Das Prinzip ist einfach: Ein privater Anbieter baut im staatlichen Auftrag ein Projekt und kümmert sich um die Finanzierung. Anschließend vermietet er den Bau über einen befristeten Zeitraum an den Auftraggeber, der Zins, Tilgung und Verwaltungskosten in jährlichen Raten abstottert und erst am Ende der Laufzeit Eigentümer der Immobilie wird. Kurz nach der Wende beschloss die schwarz-rote Koalition in Berlin, mit Hilfe eines solchen Mietkaufs auch den Neubau eines Krematoriums am Baumschulenweg zu ermöglichen. Das alte Krematorium, Baujahr 1913, in dem noch Größen des SED-Regimes wie Walter Ulbricht eingeäschert wurden, war völlig heruntergekommen und stank gen Himmel.

Allerdings war die Finanzplanung für den Neubau eine typische Berliner Milchmädchenrechnung. Die erste Kostenschätzung lag 1991 bei 39,3 Millionen Euro, spätestens 1998 sollte das repräsentative Gebäude mit einer gewaltigen Säulenhalle, die an ägyptische Tempel erinnert, fertig sein. Am Ende kostete das Krematorium 63,9 Millionen Euro und der private Bauherr, die VR Leasing aus Eschborn, übergab den Bau mit eineinhalb Jahren Verspätung und technischen Mängeln an den Bezirk Treptow, der für den Betrieb damals noch zuständig war.

Treffpunkt für Trauernde. Die Kapelle des Krematoriums Baumschulenweg.
Treffpunkt für Trauernde. Die Kapelle des Krematoriums Baumschulenweg.Foto: Thilo Rückeis

Das Dach war undicht, Regenwasser quoll aus den Deckenlampen, und die Öfen waren schon nach kurzer Zeit ein Sanierungsfall. Das eigentliche Problem blieb aber bis heute die angeblich so vorteilhafte Sonderfinanzierung. Seit 1999 hat das Land Berlin, das die Berliner Krematorien 2006 aus der bezirklichen Regie übernahm, von den 63,9 Millionen Euro Gesamtkosten erst 35,2 Millionen Euro abbezahlt. Davon 22,6 Millionen Euro nur für die Zinsen.

Derzeit liegt die jährliche Mietkaufrate zulasten des Landeshaushalts bei 2,1 Millionen Euro.

Der Zinsanteil beträgt eine Million Euro. Das klingt wie ein gutes Geschäft. Allerdings nicht für die öffentliche Hand, sondern für den Bauherrn und Finanzier.

Das Krematorium Baumschulenweg ist übrigens nur eines von vielen Projekten, die Berlin in den neunziger Jahren mit solchen windigen Methoden auf den Weg brachte. Damals war die Stadt fast pleite und hatte kein eigenes Geld für große Bauprojekte. Trotzdem wurden Messehallen, Museums- und Bibliotheksbauten, Schulen und eine KFZ-Zulassungsstelle mit Hilfe privater Investoren gebaut. Das belastet den Berliner Etat seitdem beträchtlich. Im laufenden Haushalt sind das 12,2 Millionen Euro für Zinsen, Tilgung und Verwaltung.

Berlin ist gut bei Kasse

Eine vorzeitige Ablösung solcher Investitionen auf Pump macht also Sinn. Zumal Berlin derzeit gut bei Kasse ist. Mit dem vorzeitigen Rückkauf des Krematoriums, geplant für Juni 2019, lassen sich immerhin 1,3 Millionen Euro sparen. Der Mietkaufvertrag für die KFZ-Zulassungsstelle in Lichtenberg wird Mitte 2017 aufgelöst, das spart 4,6 Millionen Euro.

Jederzeit kündbar ist der Finanzierungsvertrag für das Landesarchiv am Reinickendorfer Eichborndamm, ob sich das lohnt, wird von der Finanzverwaltung noch geprüft. Alle anderen Sonderfinanzierungen, die zwischen 2020 und 2031 auslaufen, sind aber unkündbar. Grüne und Linke verweisen darauf, dass für den Rückkauf des Krematoriums schon in diesem Jahr genug Geld da wäre.

Denn die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat dem Land Berlin kürzlich 311 Millionen Euro überwiesen. Diese „außerplanmäßigen Rückflüsse“ sind aber nicht zweckgebunden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen müsste, um aus den VBL-Geldern das Krematorium vorzeitig zu erwerben, einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das will er in Wahlkampfzeiten aber nicht riskieren. Außerdem werden die 311 Millionen Euro vielleicht noch gebraucht – als Puffer für die Flüchtlingsbetreuung, die viel teurer werden könnten als geplant.

Der Raum der Ruhe und Zeitlosigkeit mit hohen Sichtbeton-Mauern mit beleuchteten Nischen sowie 29 Säulen und einem zentralen Wasserbecken.
Der Raum der Ruhe und Zeitlosigkeit mit hohen Sichtbeton-Mauern mit beleuchteten Nischen sowie 29 Säulen und einem zentralen...Foto: Thilo Rückeis

Ein Problem kann der Rückkauf des Krematoriums Baumschulenweg aber nicht lösen. Der Betrieb macht im laufenden Jahr 600.000 Euro Verluste, die Auslastung lässt zu wünschen übrig, seitdem die Anlage in Betrieb ist. Mit den wachsenden Einwohnerzahlen hat Berlin zwar mehr Tote zu beklagen. Aber nicht genug. Das Krematorium in Treptow ist für jährlich 10.000 Einäscherungen ausgelegt, nicht einmal drei Viertel der Kapazität werden ausgenutzt. Denn es gibt noch das Krematorium Ruhleben als landeseigenen Zweitbetrieb. Außerdem bieten vergleichbare Anlagen in Brandenburg den Hinterbliebenen ihre Dienste an. Die Kräfte des Marktes machen vor dem Tod nicht halt.

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