Berlin: „Planloses, schädliches Kürzen“ Martin Lindner (FDP)

Für die FDP ist der Doppelhaushalt ein „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Fraktionschef Martin Lindner kritisierte „Luftbuchungen“ durch geplante, aber noch nicht beschlossene Mehreinnahmen wie zum Beispiel Studiengebühren. „Es gibt kein Sanierungskonzept, sondern lediglich ein planloses, teils schädliches Kürzen.“ Stattdessen müssten der Verwaltungsapparat oder Subventionen abgebaut werden; dieses eingesparte Geld könne wiederum in die Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur fließen. Das Land müsse sich außerdem von „hohen Verlustbringern“ wie den Landesbetrieben trennen. Wie die CDU prüft die FDP zurzeit, ob sie sich an einer erneuten Klage gegen den Haushalt beteiligen will, der keine klare Schwerpunktsetzung habe. „Wowereit ist mit RotRot gescheitert“, sagte Lindner, da der Haushalt das „Aushängeschild“ des Regierenden Bürgermeisters sei. Doch alle Projekte, von Medienpolitik, Flughäfen bis hin zur Fusion, die Wowereit zur Chefsache erklärt habe, seien nicht weitergekommen oder gescheitert. sib

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