Berlin : Planwirtschaft

Bernd Matthies

denkt skeptisch über die Berliner Luft und ihre Zukunft Große Worte, keine Taten: So erleben viele Berliner die aktuelle Politik. Und seit dem Fiasko der französischen Volksabstimmung scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass dieses Gefühl auch viel mit der EU zu tun habe und mit der Delegierung wichtiger Probleme weg vom Nationalstaat in Richtung Brüssel. Doch seltsam: Immer, wenn deutsche Landesregierungen und Behörden zum Handeln gezwungen werden dieser Tage, dann steckt irgendeine EU-Richtlinie dahinter.

Beispielsweise beim Feinstaub in der Luft, wo alle deutschen Verantwortlichen nach dem gleichen Prinzip gehandelt haben: Erst machen wir gar nichts, und wenn es nicht mehr anders geht, machen wir einen Plan. Und dann wieder gar nichts. Wie hieß es in der Dreigroschenoper? Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Geh’n tun sie beide nicht.

In Berlin hat die Umweltverwaltung einen solchen Plan gemacht. Er soll 2008 in Kraft treten, was den Anwohnern der Frankfurter Allee, der Silbersteinstraße, der Schildhornstraße und anderer Berliner Luftkurorte im Moment nicht allzu viel hilft. Doch das reicht schon, um einen kleinen Vorsprung gegen Stuttgart zu erringen, wo sie jetzt einem Gerichtsurteil zufolge noch nicht einmal diesen Plan haben. Und schon brüstet sich die Senatorin: Hey, wir haben diesen Plan schon, sind wir nicht toll?

Ein wenig mehr Bescheidenheit wäre sicher angebracht, denkt man daran, wie auch Berlin sehenden Auges in diese Problematik hineingestolpert ist. Zum Durchatmen ist es noch viel zu früh.

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