Berlin : Platzt Unterricht der Islamischen Föderation?

Alle Abgeordnetenhausfraktionen wollen wissen, ob der Verein Geld von seinen Lehrern forderte

Frank Jansen,Susanne Vieth-Entus

Die Vorwürfe gegen die Islamische Föderation in Berlin (IFB) haben in der Politik ein hartes Echo hervorgerufen. So lange nicht geklärt sei, ob der Verein den von ihm beschäftigten Religionslehrern 20 Prozent des Gehalts abgenommen hat, dürfe der Senat keine Zuschüsse zahlen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felicitas Tesch, gestern dem Tagesspiegel. Schärfer noch äußerte sich der Bildungsexperte der CDU, Gerhard Schmid. Die Vorwürfe ließen vermuten, dass die Islamische Föderation „nur formal, aber nicht innerlich in unserem Rechtsstaat angekommen ist“. Sollte der Religionsunterricht, den die Lehrer der IFB an 31 Grundschulen erteilen, nun wegen ausbleibender Zuschüsse platzen, „würde ich es nicht bedauern“, sagte Schmid. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft hatte, wie berichtet, die Zahlung von rund 200 000 Euro an die IFB wegen der Anschuldigungen ausgesetzt.

Auf eine vollständige Klärung der Affäre pochen auch die Bildungsexpertinnen der Fraktionen von Linkspartei.PDS und FDP, Siglinde Schaub und Mieke Senftleben. Der bündnisgrüne Schulpolitiker Özcan Mutlu forderte eine schnelle Aufklärung. Sollten die Vorwürfe stimmen, müssten die Mittel sofort gestrichen werden. Unterdessen weitete der ehemalige Geschäftsführer der IFB, V., die Anschuldigungen noch aus. Der Vorstand der IFB habe bereits seit einem Jahr die Religionslehrer gezwungen, 20 Prozent des Gehalts abzuführen, sagte V. gestern. Angeblich handelt es sich um einen erheblichen Betrag, der dem Land Berlin durch „Subventionsbetrug“ entstanden sein soll.

Vor einem Jahr wurde V. allerdings selbst noch von der IFB als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied geführt. Er habe vergeblich versucht, intern die Zwangsabgabe zu beenden, sagte V. „Ich habe geweint wie ein Kind, damit sich das ändert“, beteuerte V., der sich weiter als IFB-Geschäftsführer sieht. Im November 2005 hatte die Vollversammlung der IFB aber einen neuen Vorstand gewählt, in dem V. nicht mehr vertreten ist. V. ficht die Wahl an.

Gegen die vier neuen Mitglieder des Vorstands hat V. Strafanzeige erstattet. V. behauptet, er werde vom ehemaligen Vorsitzenden der IFB, Nail Dural unterstützt. Dural wollte sich gestern aber gegenüber dem Tagesspiegel nicht äußern.

Der amtierende Vizepräsident der IFB, Burhan Kesici, kündigte gestern einen „Sachbericht 2005“ an, der diese Woche der Wissenschaftsverwaltung vorgelegt werde. „Ich gehe davon aus, dass die Sache damit ausgestanden ist“, sagte Kesici. Mit den „verleumderischen Anschuldigungen“ V.s werde sich der IFB-Vorstand gerichtlich auseinandersetzen. Außerdem seien die Namen von zehn Lehrern, die laut V.s Strafanzeige die Zwangsabgabe leisten mussten, „aus der Luft gegriffen“. Kesici wies alle Anschuldigungen V.s zurück.

Angesprochen auf die Vorwürfe V.s sagte gestern eine Neuköllner Schulleiterin, an deren Schule die IFB seit Jahren präsent ist, die Lehrer hätten „eine unglaubliche Angst“ vor den Vorgesetzten in der Föderation. Selbst bei Lappalien würden sie sich „oben“ absichern.

Die Senatsverwaltung für Bildung sieht keine Handhabe, den Unterricht der IFB ab sofort zu untersagen. Das sei rechtlich unmöglich, solange die Vorwürfe nicht bewiesen sind. Es sei aber denkbar, dass die Schulräte künftig häufiger den Unterricht der IFB besuchen.

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