Berlin : Plaudertaschen gesucht

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Von Rainer W. During

Spandau. In Spandau und in Neukölln wurden kürzlich Sozialamtsmitarbeiter verurteilt, die jeweils sechsstellige Beträge veruntreut hatten. In Neukölln wird gegen einen weiteren Sozialarbeiter ermittelt, in Spandau gegen einen Bediensteten des Bauamtes, der auf frischer Tat bei der Annahme von Bestechungsgeld ertappt wurde. In Berlin gelten die bisher aufgedeckten Fälle nur als die Spitze eines Eisberges. Als erste Hauptstadtbehörde setzt das Bezirksamt Spandau jetzt einen externen Ombudsmann als Ansprechpartner für Hinweise auf Korruption in der Verwaltung ein. Mit der auf Wunsch garantierten Anonymität soll die bisher größte Hemmschwelle für potenzielle Tippgeber abgebaut werden, sagte Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz. Die behördeninternen Ansprechpartnern sind grundsätzlich verpflichtet, auch vertrauliche Informationen an ihren Dienstherrn weiter zu geben. Als Ombudsmann fungiert deshalb ab sofort der Rechtsanwalt Jürgen F. Kemper. Er ist an die Schweigepflicht gebunden und kann dem Bezirksamt nur diejenigen Fakten mitteilen, die vom jeweiligen Tippgeber freigegeben sind. Die Anonymität soll dadurch gewahrt werden, dass der Jurist kein Büro im Rathaus hat, sondern über seine Kanzlei zu erreichen ist (Telefon 2094 2753, Fax 2094 2777). Auch über das Internet ist die Kontaktaufnahme möglich ( www.ombudsmann-spandau.de , E-Mail: kemper@ombudsmann-spandau.de . Schriftliche Mitteilungen sollten als „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet sein. Verwaltungsmitarbeiter können sich ebenso wir Firmen oder Privatpersonen an den Ombudsmann melden.

Im Rathaus hofft man, dass auch ausstiegswillige Beteiligte von dieser Möglichkeit gebrauch machen. Kemper verweist auf den Erfolg bei der Deutschen Bahn, wo auf diese Weise aus 150 Hinweisen insgesamt 20 Ermittlungsverfahren entstanden und Schäden in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages aufgedeckt wurden. Die Arbeit der internen Antikorruptionsgruppe soll auf diese Weise unterstützt werden. In den vergangenen Wochen haben jeweils sieben Ermittler drei Tage lang das Sozial- und das Hochbauamt überprüft, berichtete Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Hinweise auf neue Korruptionsfälle haben sich dabei nicht ergeben. Doch seien Bearbeitungsmängel festgestellt worden, die geeignet sind, kriminelles Verhalten zu erleichtern. Dazu gehörten fehlende Zweitunterschriften unter Zahlungsweisungen des Sozialamtes. Im Baubereich dürften Großaufträge nicht gesplittet werden, um sie nur beschränkt auszuschreiben. Man sei bemüht, den Mitarbeitern noch bewusster zu machen, „wo die Einfallstellen für Korruption sind“.

„Wir haben das Vergabeverfahren Ende Mai geändert“, teilte Baustadtrat Carsten Röding (CDU) mit. Es gelte jetzt das „Vier- bis Sechs-Augen-Prinzip“, Aufträge müssen grundsätzlich nach dem Streuungsgebot an unterschiedliche Firmen vergeben werden. Um den Wettbewerb noch mehr zu verstärken, wurden die Mindestsummen für die einzelnen Ausschreibungsformen herabgesetzt. Neuköllns stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Vogelsang findet die Spandauer Idee „Klasse“ und will sie mit in die gegenwärtige Prüfung eines neuen Antikorruptions-Konzeptes für ihren Bezirk mit einbeziehen. Mit eher gemischten Gefühlen sieht der Leiter der Berliner Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, Oberstaatsanwalt Michael Sietz, die Einschaltung des Ombudsmannes. Einerseits ist er „für jeden Hinweis dankbar“, andererseits würde er sich schon wünschen, „dass Ross und Reiter genannt werden“.

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