Berlin : Plötzlich sehen Grüne und FDP doch Gemeinsamkeiten

Sabine Beikler

Optimismus verbreiteten die Vertreter der Berliner Grünen und der FDP am Donnerstag nach einem gemeinsamen Treffen, bei dem über Haushaltskonsolidierung sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesprochen worden war. Fraktionschefin Sibyll Klotz und FDP-Landesvorsitzender Günter Rexrodt betonten, dass man sich in den Grundsätzen für eine gemeinsame Regierungspolitik einig sei. In Detailfragen werde es sicher Differenzen geben, mutmaßten beide Politiker. Doch nichts sei "unüberbrückbar", sagte Rexrodt. In der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelregierung aufnehmen. Am kommenden Mittwoch müssen die Landesdelegierten der Grünen ihrer Verhandlungsgruppe dafür noch den Auftrag erteilen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Die Berliner Grünen hatten die FDP in der vergangenen Woche um dieses Treffen gebeten. Bevor man überhaupt in Koalitionsverhandlungen tritt, wollte man ausloten, ob man in den Grundzügen zumindest übereinstimmt, sagte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Zwei Zielsetzungen brachte das gestrige Gespräch zumindest hervor: Bei der Haushaltskonsolidierung setzen beide Parteien auf ein langfristiges Konzept und nicht auf "Rotstiftpolitik", sagte Grünen-Fraktionschefin Klotz.

Im arbeitsmarktpolitischen Bereich waren sich Grüne und FDP zumindest darin einig, dass es bessere Beschäftigungsperspektiven für Sozialhilfeempfänger geben müsse. Klotz sagte, über Details sei nicht gesprochen worden. Differenzen werden bei FDP und Grüne spätestens dann auftreten, wenn es um die Förderung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gehen wird.

Beide Parteien betonten das "konstruktive" Klima des Gesprächs. "Verbale Spitzen" aus dem Wahlkampf sollten der "Vergangenheit" angehören, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die Politikerin selbst hatte die FDP noch vor kurzem als "Partei der sozialen Kälte" bezeichnet. Die Reaktion der Liberalen darauf: Das seien sie nie gewesen. Die FDP wiederum nutzte das Zweier-Treffen, um "Klischees auszuräumen", sagte Markus Löning, stellvertretender FDP-Landeschef. Die Botschaft des Tages könnte lauten: "Meine Güte, so schlimm sind die doch gar nicht." Daraufhin die Reaktion von Klotz: "Ich hatte vorher keine Klischees. Aber die vielen Besserverdienenden in der FDP kommen der Haushaltssituation sicher zugute."

Die Grünen-Verhandlungsrunde will sich am Wochenende treffen, um einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz vorzubereiten. Auch inhaltliche Eckpunkte sollen aufgenommen werden, wie zum Beispiel die Ablehnung eines sechsspurigen Ausbaus der Autobahn oder die Schließung des Stadtrings. Auch wenn die Grünen-Basis große Bauchschmerzen bei dem Gedanken einer Ampelkoalition hat, wird damit gerechnet, dass die Delegierten nächste Woche Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zustimmen werden.

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