Podiumsdiskussion in Potsdam: Linksextreme bedrohen Schüler

Das Büro von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist in Sichtweite, nur hundert Meter entfernt: Und trotzdem ist nach Drohungen aus der linksautonomen Szene eine hier auf dem Regierungsgelände in Potsdam geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrates abgesagt worden, was am Mittwoch Aufregung und Empörung verursachte.

Denn diese Absage, nur wenige Tage nach den Hamburger G20-Krawallen, war vom Schülerrat – unter Hinweis auf Bildungsministerium und Polizei – mit nicht garantierter Sicherheit begründet worden.

Eine Antifa-Gruppe hatte zuvor in sozialen Netzwerken zu einer „G20-Aftershow“ aufgerufen, samt Fotos von den Krawallen in Hamburg, weil bei der geplanten Veranstaltung mit Jugendorganisationen aller Landtagsparteien auch die AfD-Jugend dabei sein sollte. Andere linke Gruppen hatten ebenfalls zu Protesten aufgerufen.

Dem Vernehmen nach reagierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des verheerenden Eindrucks zutiefst verärgert. Regierung und Polizeiführung bemühen sich um Schadensbegrenzung, oppositionelle Grüne und CDU übten scharfe Kritik. Eigentlich wollten Woidke und Innenminister Karl Heinz-Schröter (beide SPD) am Mittwoch auf einer Veranstaltung den rund 400 Brandenburger Polizisten für ihren Einsatz beim Hamburger G20-Gipfel danken. Nun mussten sie sich Fragen gefallen lassen, ob die Polizei nicht einmal das Regierungsgelände in Potsdam schützen könne und man vor Linksextremen kusche.

Shitstorm in sozialen Netzwerken

Das Debakel geht offenbar vor allem auf das unprofessionelle Agieren des Bildungsministeriums zurück. Fest steht, dass die Absage durch den Landesschülerrat erst nach einer Empfehlung aus dem Bildungsministeriums erfolgte, sagt Staatssekretär Thomas Drescher. Es sei eine Abwägung gewesen, bei der den Ausschlag gegeben habe, „die Unversehrtheit des Landesschülerrates in keiner Weise zu gefährden“. Der habe nach dem Shitstorm in den sozialen Netzwerken befürchtet, dass alles außer Kontrolle gerate. Die Empfehlung sei „möglicherweise ein Fehler gewesen“, sagte Drescher. „Im Nachhinein ist man immer klüger.“ Das Bildungsministerium hatte nach Angaben des Landesschülerrates die Polizei zumindest konsultiert.

Es sei ein Revierpolizist gefragt worden, sagte dazu Innenminister Schröter, der die Absage der Veranstaltung bedauerte. „Wäre die Information an der richtigen Stelle angekommen, hätte die Polizei dafür Sorge getragen, dass sie stattfindet.“ Er betonte, dass solchen Veranstaltungen nichts im Wege stehe. „Wir lassen uns durch Drohungen nicht einschüchtern.“ Im übrigen sei Brandenburgs Polizei weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind.

„Es ist überhaupt kein Problem, eine solche Veranstaltung zu schützen“, sagte auch Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke auf Anfrage. „Alles andere wäre eine Witznummer. Der Mob regiert nicht hier in Potsdam.“ Nun wird von der Schülervertretung überlegt, die Diskussionsveranstaltung doch noch stattfinden zu lassen.