Podiumsdiskussion: Sarrazin will Integration durch Arbeit und Leistung

Er war die Coolness in Person. Thilo Sarrazin sah man keine Anspannung an, als er aus dem Clubraum im dbb-Forum kam und umringt von Personenschützern in den Saal lief. Auf Fragen von Fernsehteams und Journalisten reagierte er nicht. Der Noch-Bundesbanker, Publizist und SPD-Parteimitglied war am Vormittag als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration, Migration und demografischer Wandel geladen. Am späten Nachmittag dann beschloss der SPD-Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren, um ihn aus der Partei auszuschließen.

Sarrazin sprach sich auf dem Podium für eine Integration durch Arbeit und Aufstiegschancen für Migranten aus. Dies müsse ein Prozess des Forderns sein. „Bei Leistung gibt es keinen Rabatt“, sagte der frühere Berliner Finanzsenator, Quoten für Migranten lehnte er ab. 70 Prozent aller Migranten seien integriert. Er zählte als Beispiele auf: Vietnamesen, Inder, Polen, Russen, Spanier. „Bei Türken und Marokkanern“ sei das aber „anders“. Quoten kämen als letzte Möglichkeit in Betracht. Integration müsse „unten anfangen, aufbauend auf dem ersten Schuljahr“. Deutschland habe ein gewaltiges Angebot im Bildungs- und Sozialstaatsbereich. Die Frage sei nur, warum diese Angebote unterschiedlich angenommen werden.

Eine Antwort darauf gab die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Süssmuth war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Zuwanderung und von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration. Sie forderte mehr Integrationsanreize, aber auch Kontrolle. „Wer sich dauerhaft verweigert, muss das auch fühlen“, sagte sie, ohne das konkreter auszuführen.

Sie erneuerte ihre im Tagesspiegel geäußerte Kritik, dass die Umsetzung viel zu lange dauere, die Abschlüsse von ausländischen Fachkräften in Deutschland anzuerkennen. „Es fehlen im IT-Bereich allein 20 000 Fachkräfte“, ergänzte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Er forderte eine Lockerung der Verfahren. Einer der größten Fehler der Vergangenheit sei gewesen, „dass in Deutschland immer gesagt wurde, wir sind kein Einwandererland. Und das geht nicht“, sagte Klaus Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Man sei in der Integrationspolitik „auf gutem Weg“, da sich nur eine Minderheit nicht integrieren lasse. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, erinnerte daran, dass Integration ein Prozess sei. Die Stimmung war friedlich, auch Sarrazin war bis auf kleine Nickeligkeiten nicht provokativ. Die Bundesbank hat Bundespräsident Wulff (CDU) um dessen Abberufung gebeten.

Nach der Diskussion lief Sarrazin mit Personenschützern zu seinem Dienstwagen. Die Fahrt ging zum Hauptbahnhof, um einen Zug nach Frankfurt/Main zu nehmen – zur Bundesbank. Er habe ja immer etwas zu tun, wie er am Freitag dem Tagesspiegel sagte. „Ich habe als Finanzsenator schon immer gerne Folien gemacht.“ Sabine Beikler