Berlin: Politessen und Kiezcops gegen Parksünder

Die neuen Kiezstreifen sollen nach dem Willen der Bezirke bald täglich von 6 bis 22 Uhr auf der Straße sein. Um den Personaleinsatz flexibler zu gestalten, werden die bisher rund 150 Kiez-Cops künftig auch zusammen mit den bisherigen Politessen Parksünder aufschreiben. Doch Knöllchen-Exzesse soll es nicht geben, versichern die Politiker. Die erwarteten Einnahmen seien nicht höher angesetzt als 2004, als 48,9 Millionen Euro eingenommen wurden. In dieser Summe sind nicht nur Falschparker, sondern unter anderem auch Tempo- und Rotlichtsünder enthalten. Das Ziel, die Ordnungsämter mit den Knöllchen zu finanzieren, das ist aus Sicht des Marzahn-Hellersdorfer Stadtrates Svend Simdorn (CDU) ohnehin „überhaupt nicht absehbar“. Denn in den Randbezirken gibt es wesentlich weniger Parksünder als in der Innenstadt.

Gegenwärtig absolvieren die ersten 44 Kiez-Cops Zusatzkurse in Verkehrsrecht. Neueinstellungen werden gleich komplett geschult. Im Februar beginnen die ersten Lehrgänge für Politessen, die zusätzliche Ordnungsaufgaben übernehmen sollen. Rechtliche Probleme verhindern bisher eine entsprechende Kompetenzerweiterung der rund 230 Mitarbeitern in der Parkraumbewirtschaftung. Gut vier Monate nach dem Start ist außerdem erst die Hälfte der 300 Kiez-Cops im Einsatz. 75 befinden sich noch in der Ausbildung, rund 80 Stellen sind unbesetzt. „Die Bezirke fangen bereits an, sich die Ordnungsamts-Mitarbeiter gegenseitig abzuwerben“, klagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Weil der Berliner Stellenpool nicht genügend geeignete Kräfte hergibt, fordern die Bezirke die Freigabe einer begrenzten Ausschreibung auf dem freien Markt. Das lehnt der Senat aus Haushaltsgründen bisher entschieden ab. Innensenats-Sprecher Claus Guggenberger kann sich keine Freigabe externer Einstellungen vorstellen. Indessen drohen den Bezirken schon neue Aufgaben. Die Forstverwaltung fordert eine Ausdehnung der Kiezstreifen auf die Wälder. Denn viele Hundebesitzer flüchten wegen der verstärkten Kontrolle des Leinenzwangs in den Parks jetzt mit ihren Vierbeinern in die Wälder.

Rainer W. During