Berlin : Politik auf Pump: Berlin rettet sich in neue Schulden

Der Senat will sparen – aber jetzt nimmt er doch deutlich höhere Kredite auf, um die größten Löcher zu stopfen. Das soll auch 2005 und 2006 so weitergehen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Schuldenberg Berlins wächst in bislang ungeahnte Höhen. Denn der Senat muss in den nächsten Jahren höhere Kredite aufnehmen als geplant. So wird die Nettoneuverschuldung 2004 bei 5,4 Milliarden Euro liegen. In der alten Finanzplanung waren 3,0 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schulden des Landes Berlin werden bis Ende nächsten Jahres auf 56 Milliarden Euro anwachsen.

So viel „Miese“ haben Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen zusammen. Ursprünglich hatte der Senat gehofft, die 56-Milliardengrenze erst 2006 zu überschreiten. Aber Steuerausfälle und ausbleibende Vermögensverkäufe sind der Grund dafür, dass in diesem Jahr nicht 3,6 Milliarden Euro, sondern 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen. Ein entsprechender Nachtragshaushalt für 2003 wird morgen vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Und die Schuldenpolitik wird sich – trotz aller Beteuerungen des Senats, den Landeshaushalt konsolidieren zu wollen – bis mindestens 2006 fortsetzen.

In einem Brief der Senatsfinanzverwaltung an die Bezirke, der heute auch dem parlamentarischen Hauptausschuss vorliegen wird, werden die erschreckenden Daten mitgeteilt: 2005 soll die Neuverschuldung 3,7 Milliarden Euro (statt 2,8 Milliarden Euro) betragen und 2006 werden es voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro (statt 2,4 Milliarden Euro) sein. Die Grünen-Haushälter Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, die den Brief vorab veröffentlichten, kritisierten die rekordverdächtige Verschuldung.

Die Konsolidierungspolitik der SPD/PDS-Koalition sei gescheitert, meinen die Grünen. Dem „Buchhalter-Senat“ fehlten die politischen Ideen. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, bestätigte die Zahlen. Sie gehörten zu den Eckwerten, die der Senat am 11. Februar beschlossen hatte. Damit habe man lediglich die Finanzplanung, die unmittelbar nach Bildung des rot-roten Senats vor einem Jahr beschlossen wurde, korrigiert.

Berlin hat nun die Chance, demnächst auch Bremen im bundesweiten Vergleich zu überrunden, wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht. Nach neuen Zahlen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) lastete Ende 2002 auf jedem Berliner eine öffentliche Schuldenlast von 13 172 Euro. Bremen war mit 14 505 Euro noch das Schlusslicht. Hamburg steht mit 10 535 Euro auf Platz 3 der Liste. Sarrazin zog in seinem Papier unter dem Titel „Rosskur für Berlin“ noch einen anderen Vergleich: Die Schulden, die Berlin pro Einwohner jedes Jahr neu aufnimmt, sind höher als die Gesamtverschuldung (ebenfalls pro Kopf) des Freistaates Bayern.

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