Berlin : Politik fordert mehrHärtevon Jugendrichtern

-

Ein polizeibekannter jugendlicher Schläger hat einen kleinen Jungen getötet. Den Haftbefehl gegen ihn hatte ein Richter außer Kraft gesetzt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sehen sich in dem Eindruck bestätigt, dass manche mit Jugendstrafsachen befassten Berliner Richter noch immer zu sehr auf Milde für kriminelle Jugendliche setzen. So regt der CDUGeneralsekretär Frank Henkel an, jugendliche Mehrfachstraftäter in geschlossenen Heimen unterzubringen. Damit hat die Hamburger Justiz angeblich gute Erfahrungen gemacht.

Eine andere Forderung teilt Henkel mit den Rechtspolitikern Fritz Felgentreu (SPD) und Christian Meyer: Sie halten es für sinnvoll, wenn sich die Richterschaft analog zur Staatsanwaltschaft eine besondere Abteilung für jugendliche Serientäter einrichtet. Die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren eng mit der Polizei zusammen; weil Staatsanwälte und Polizisten in den Direktionen personenorientiert ermitteln, verfolgen sie genau die Entwicklungen bestimmter Täter – und die wissen es. Freisprüche durch Richter, die kriminellen Jugendlichen die Untersuchungshaft nicht zumuten wollen, werden durch die Arbeit der speziell zuständigen Staatsanwaltschaft seltener.

Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit fordern Henkel, Felgentreu und Meyer die Gerichtspräsidenten auf, über die Umorganisation der Jugendrichter nachzudenken. Denkbar wären Gerichte für besondere Sachgebiete, wie es in Artikel 101 des Grundgesetzes heißt. Der PDS-Rechtspolitiker Klaus Lederer hält dagegen, niemand dürfe seinem Richter entzogen werden – dafür gebe es die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. Fälle wie der Zehlendorfer Mord seien nicht zu verhindern. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Ratzmann setzt auf „mehr Betreuung“ jugendlicher Serien- und Intensivtäter. wvb.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben