Politik und Reklame: Ärger um eine Anzeigenkampagne von Michael Müller

Grünen-Politiker Dirk Behrendt ist mit der Antwort von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage nicht zufrieden. „Ich hätte mir mehr Auskünfte erwartet“, sagte Behrendt. Hintergrund seiner Anfrage war eine Anfang Oktober erschienene mehrseitige Anzeigenbeilage unter dem Titel „Berlin baut“ in der „Berliner Zeitung“ und der „Berliner Morgenpost“. In dieser Beilage war neben einem Interview mit Müller eine Kurzbiografie des SPD-Politikers abgedruckt, die mit dem Zusatz endete: „Zurzeit kandidiert er als Nachfolger von Klaus Wowereit für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.“ Am 18. Oktober endete, wie berichtet, der SPD-Mitgliederentscheid, den Müller im ersten Wahlgang mit 59 Prozent deutlich vor SPD–Parteichef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gewann.

In der Zeitungsbeilage stellten sich alle sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor. Behrendt wollte wissen, ob die Wohnungsbaugesellschaften die Beilage mitfinanziert hätten und wenn ja, wie hoch die Beiträge waren. Müller antwortete auf die Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt: Die Unternehmen, die in der Beilage aufgeführt wurden, seien von der verantwortlichen Werbeagentur akquiriert wurden. Akquisitionsablauf und „eventuell zwischen Agentur und Kunden verhandelte Rabatte“ würden sich der Kenntnis der Verwaltung entziehen.

Wie berichtet, war die Werbeagentur Runze & Casper redaktionell für die Beilage verantwortlich. Sie managt die Öffentlichkeitsarbeit für die Messe MIPIM seit 1994 und für die Expo Real seit 2000. Die Senatsverwaltung habe jeweils eine Anzeigenseite für 6000 Euro zur „Darstellung“ der Stadtentwicklungs- und Mietenmaßnahmen im Rahmen der Immobilienmesse Expo Real“ geschaltet, schrieb Müller. In der Beilage gab es allerdings keinen redaktionellen Hinweis auf die Messen.

„Ich möchte wissen, ob die Wohnungsbaugesellschaften Gelder aus Mieteinnahmen für die Werbekampagne für Müller gezahlt haben“, sagte Behrendt. Er will jetzt die Geschäftsführer um Auskunft bitten. Auf seine Frage, ob der Senat es mit dem Unternehmenszweck der Wohnungsbaugesellschaften vereinbar halte, „Partei für einen Bewerber zu ergreifen“, antwortete Müller: „Nein, dies hat nicht stattgefunden.“ Es gebe „keinen Zusammenhang“ zwischen der eigenverantwortlichen Anzeigenschaltung unterschiedlicher Unternehmen in der Beilage und der Anzeigenschaltung der Stadtentwicklungsverwaltung.