Berlin : Politiker aller Parteien setzen Investor unter Druck

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Gelbe Karte von Schwarz bis Grün - Keine weiteren finanziellen Zugeständnisse für Walter Bauesch/host

Nach dem Senat erhöhen nun auch die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Druck auf den Olympiastadion-Investor Walter Bau. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, sagte, das Parlament werde einem Vertragabschluss mit dem Investor nur dann zustimmen, wenn das Land Berlin einen Vorteil davon habe und die rechtzeitige und finanziell korrekte Fertigstellung gewährleistet sei. Ansonsten sei auch eine Ausschreibung für Teilbereiche oder eine Vergabe an einen anderen Investor denkbar. Auch könne Berlin noch immer selber bauen. SPD-Fraktionchef Klaus Wowereit sagte, es könne nicht sein, dass alle Risiken beim Land blieben. Wowereit schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus, falls der finanzielle Beitrag des Bauträgers nicht ausreiche.

Das Olympiastadion soll von Mai an saniert werden; Walter Bau war nach einem Auswahlverfahren von der Senatsbauverwaltung - damals noch unter Jürgen Klemann, aber mit Zustimmung der SPD - ausgesucht worden. Von den 517 Millionen Mark Baukosten soll Walter Bau 175 Millionen Mark selbst aufbringen. Die Augsburger Firma will dafür einen Immobilienfonds auflegen, der unter anderem aus steuerrechtlichen Gründen als problematisch gilt. Um für die Investoren an diesem Fonds eine attraktive Rendite zu sichern, soll Berlin eine Bürgschaft über Mieteinnahmen von zehn Millionen Mark jährlich abgeben sowie einen zinsbegünstigten 95-Millionen-Mark-Kredit gewähren. Auch soll ein bereits zugesagter Zuschuss früher fließen, als in ähnlichen Fällen üblich. Die Verhandlungen, die seit Ende 1999 laufen, ziehen sich in die Länge. Noch diese Woche steht die nächste Runde an.

Goetze wies darauf hin, dass der Vertrag für das Olympiastadion rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen vorliegen müsse, die am 13. April endeten. Wenn der Vertragsabschluss bis nächste Woche nicht zustande komme, müsse über Konsequenzen entschieden werden. Die Grünen im Abgeordnetenhaus wandten sich energisch dagegen, dass Walter Bau weitere finanzielle Zugeständnisse gemacht würden. Notfalls müsse auf den Zweitplatzierten im Wettbewerb zurückgegriffen werden, denn das Stadion in Eigenregie des Senats umbauen zu lassen, sei angesichts der zahlreichen unbeendeten Großprojekte der Stadt völlig absurd. Von der PDS hieß es, es sei nicht akzeptabel, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen.

Der Berliner Fußballverband warf dem Senat "Dilettantismus" und "Schneckentempo" vor. Dies gefährde nicht nur die deutsche WM-Bewerbung für 2006, sondern auch die Spiele von Hertha BSC. Der Senat solle mit Walter Bau beraten und Fakten schaffen, zumal für die Planung schon 10 bis 20 Millionen Mark ausgegeben worden seien. Sollte der Umbau nicht im Mai beginnen, gilt eine Teilnahme Berlins an der WM-Bewerbung als unwahrscheinlich.

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