Berlin : Politiker der Koalition rücken von großer Bezirksreform wieder ab

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Das Zwölfer-Modell hat kaum noch Chancen / Die CDU ignoriert das Thema und in der SPD fühlen sich viele provoziert VON ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Berlin.Der Beschluß des Senats, ab 1999 die Zahl der Bezirke auf zwölf zu reduzieren, gerät ins Wanken.Die Fachleute im SPD-Landesverband und in der Abgeordnetenhausfraktion signalisieren bereits, daß sie das Zwölfer-Modell für eine sinnlose Alibiveranstaltung halten, und die SPD-Bezirksbürgermeister empfinden es als große Zumutung.Am 4.Dezember, so beschloß gestern der Geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten, wird die Bezirksreform zentrales Thema eines SPD-Mitgliederforums sein.Parteiintern wird erwartet, daß der Senat vor dem SPD-Parteitag am 14.Januar keine bindenden Beschlüsse faßt. Bei den Christdemokraten sieht es nicht besser aus.CDU-Sprecher Matthias Wambach kommentiert ironisch: "Die Freude über den Senatsbeschluß ist riesengroß", und in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion verraten die Reformgegner hinter vorgehaltener Hand, daß man es gern den Sozialdemokraten überlasse, das Thema zu den Akten zu legen.Kein CDU-Gremium in der Stadt hat sich bisher ernsthaft mit dem neuen Anlauf des Senats zu einer radikalen Gebietsreform befaßt. Innensenator Jörg Schönbohm wird voraussichtlich am 26.November einen Gesetzentwurf zur Verringerung der Bezirkszahl auf zwölf vorlegen, der sich in der Substanz nicht von dem Grundmodell unterscheidet, das eine Arbeitsgruppe der Innenverwaltung schon 1993 erarbeitet hat.Da der Rat der Bürgermeister (RdB) beteiligt werden muß, kann der Senat die Vorlage vorläufig nur zur Kenntnis nehmen, so daß mit einer Beschlußfassung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist.Viele Bürgermeister machen keinen Hehl daraus, daß ihnen die Gebietsreform lästig ist."Ein Nebenkriegsschauplatz", meint Michael Brückner, der in Treptow das Bezirksamt führt."Wir haben ganz andere Probleme".Brückner erinnert sich noch gut daran, wie der Rat der Bürgermeister vor drei Jahren intensiv über die Varianten 18, 15 oder 12 Bezirke diskutierte, aber zu keiner gemeinsamen Haltung fand. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, ist sehr skeptisch: "Ein Modell mit achtzehn Bezirken wäre wohl kein Problem mehr, aber für die Zwölfer-Lösung sehe ich kaum Erfolgsaussichten".Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Borghorst, plädierte gestern dafür, "die Bezirke mit auf den Weg zu nehmen".Er habe große Sorge, daß sich der Senat an der Gebietsreform festbeiße, "die dringend notwendige Reform der Bezirks- und Hauptverwaltung aber hinten runterfällt".Ähnlich argumentiert der SPD-Vizechef Klaus-Uwe Benneter.Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform" werde für den Parteitag im Januar erst einmal auflisten, welche konkreten Schritte für eine Modernisierung der Verwaltung notwendig seien.Die Zusammenlegung der Bezirke dürfe jetzt nicht dazu benutzt werden, "von den wirklichen Einspar- und Reformpotentialen in den Berliner Behörden abzulenken". Erich Pätzold - Ex-Innensenator und Mitglied des Senats-Lenkungsgremiums zur Verwaltungsreform - hält die geplante Bezirkszusammenlegung für "ein ganz kleines Ei, das auch nicht viel in die Staatskasse bringt".Die eigentlichen Einsparungsmöglichkeiten lägen in den Senatsverwaltungen.Wenn die Aufgabenverteilung innerhalb der Berliner Verwaltung neu geregelt sei und in der Hauptverwaltung endlich eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werde, "dann kann man auch wieder über die Gebietsreform reden".Pätzold beklagt, daß sich bei der groß angekündigten Verwaltungsreform kaum noch etwas bewege.Es gebe große Zeitverzögerungen.Ein Mitglied der Parteiführung gibt die Stimmung in der SPD so wieder: "Viele fühlen sich nur provoziert".Zwölf Bezirke, das sei weder auf dem Parteitag noch im Parlament mehrheitsfähig. Folgende Entscheidung wurde am 5.November im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse getroffen: "Der Senat beschließt, daß mit Wirkung ab der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen die Anzahl der Berliner Bezirke auf zwölf reduziert werden soll.Die Senatsverwaltung für Inneres wird beauftragt, dem Senat bis Ende November 1996 einen entsprechenen Gesetzentwurf vorzulegen und die dem Rat der Bürgermeister bereits vorliegenden Materialien unverzüglich dementsprechend zu ergänzen.Der Gesetzentwurf ist dem Abgeordnetenhaus so frühzeitig zuzuleiten, daß das Abgeordnmetenhaus über das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause 1997 entscheiden kann".

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