Berlin : Politiker werfen BSR schlechte Planung vor Kritik an höheren Müllgebühren

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Die von der Stadtreinigung für 2005 angekündigte Gebührenerhöhung trifft auf heftige Proteste. So kritisieren die CDUPolitiker Karl-Georg Wellmann und Ralf Reppert die Erhöhung als „völlig abwegig und zurzeit durch nichts zu belegen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner führte die Erhöhung auf „die schlechte Planung von Entsorgungskapazitäten in der Vergangenheit“ zurück. Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff warf der BSR Missmanagement vor. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer sprach sogar von einer „dummdreisten Provokation“ der Stadtreinigung.

Die BSR hatte die geplante Gebührenerhöhung wie berichtet mit neuen Vorschriften begründet: Ab Juni 2005 dürfen keine unbehandelten Abfälle mehr auf Deponien gelagert werden. Für die Verwertung des Mülls müssen neue Anlagen gebaut werden. Die BSR hat die Beseitigung von jährlich 230 000 Tonnen Hausmüll ausgeschrieben, sagte ein Sprecher. Der Rest von 520 000 Tonnen jährlich soll in der Müllverbrennungsanlage Ruhleben verwertet werden. wvb./dpa

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