Berlin: Politiker zieht es in die Wirtschaft: der Wechsel von Staatssekretär Ernst zu den Wasserbetrieben wäre nur ein Beispiel von vielen

Walter Momper marschierte gestern vorneweg, um die seiner Meinung nach drohende "Personalkungelei" zu brandmarken. Denn mit Wirtschafts-Staatssekretär Dieter Ernst (CDU) könnte demnächst eine weitere Person des Berliner Politikbetriebes auf einem lukrativen Vorstandsposten Platz nehmen. Ernst wird seit langem als als künftiger Vorstand bei den Wasserbetrieben gehandelt, deren Teilprivatisierung er an vorderster Front der Wirtschaftsverwaltung begleitete. Ernst, vor Jahren auch einmal als Generalsekretär der Berliner CDU aktiv, würde sich mit diesem Wechsel in die lange Reihe derer einordnen, die nach Jahren der politischen Präsenz hochdotierte Funktionen in einem unter Landeseinfluss stehenden Unternehmen oder in der freien Wirtschaft einnehmen. Dass Ernst Interesse an den Wasserbetrieben hegt, kam bereits im vergangenen Oktober hoch. Damals stand sein Wechsel in das Gesundheitsressort zur Diskussion. Ernst wehrte sich aber gegen eine Rochade mit dem in Ungnade gefallenen Gesundheits-Staatssekretär Detlef Orwat (CDU).

Ernst wurde in diesem Zusammenhang nachgesagt, einen Posten bei den Wasserbetrieben fest im Blick zu haben und aus diesem Grund einen Ressortwechsel strikt abzulehnen. Überhaupt scheint der Posten des CDU-Generalsekretärs ein gutes Sprungbrett in wärmere Gewässer zu sein. Von dieser Funktion wechselte beispielsweise auch Karl-Joachim Kierey vor Jahren als Geschäftsführer zur Messe Berlin.

Auch Walter Momper nutzte seine Reputation als Regierender Bürgermeister a.D und ehemaliger Chef der Berliner SPD, um in die Baubranche und zu dem später umstrittenen Gerd Ellinghaus zu wechseln. Momper machte in der Folge nie ein Hehl daraus, im Baugeschäft "gutes Geld" verdient zu haben, wurde aber von seinen Genossen deswegen hart attackiert und machte sich mit einer eigenen Projektentwicklungsgesellschaft selbstständig. Derartige Bespiele ziehen sich quer durch die Parteien. Politische Kontakte und die Kenntnis der Verwaltungsinterna gelten als die besten Voraussetzungen, um an die fetteren Finanztröge zu gelangen.

Jörg Rommerskirchen (SPD) schaffte es, vom Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung 1995 zunächst als Chef der Landesentwicklungsgesellschaft aufzusteigen und zwei Jahre später auf den Stuhl eines Gasag-Vorstandes zu rücken. Ähnliches gelang dem früheren Berliner DGB-Chef Michael Pagels, den es in die Bewag-Vorstandsetage zog. Und auch der als mächtiger Vorsitzender der ÖTV umtriebige Kurt Lange ließ sich nicht lange bitten, als nach der Bewag-Privatisierung der Stuhl des Personalvorstandes neu zu besetzen war. Immerhin drang er damit in Gehaltsgefilde vor, die einem den Arbeitsalltag mit rund 700 000 Mark pro Jahr erträglich gestalten. Lange wird nachgesagt, schon über Jahre zuvor bei SPD und CDU sein Wechselinteresse in schöner Regelmäßigkeit signalisiert zu haben.

Aber auch die zweite politische Reihe partizipiert an den lohnenden Beziehungsgeflechten. Der CDU-Abgeordnete Heinz-Viktor Simon lebte jahrelang doppelt gut als Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Gehag, bis ihm nach langem Rechtsstreit das Bundesverfassungsgericht die Doppelrolle untersagte. Ebenso konnten sich einige SPD-Parlamentarier über den Ruf in interessante Tätigkeiten freuen. So der frühere Vize-Fraktionschef Joachim Niklas, der nunmehr seit fünf Jahren als Vorstand bei der BVG in Lohn und Brot steht.