Berlin: Politikum oder Bagatelle?

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern über die Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierten Straftaten befasste Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft geleitet hatte. Abgeordnete von CDU und FDP befürchten einen Rückschlag in der Bekämpfung extremistischer Kriminalität. Ausschussmitglieder von SPD, PDS und Grünen winkten ab. Mitte März hatte Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge, wie berichtet, den Wechsel in ein für „normale“ Kriminalität zuständiges Ressort verfügt. Gegen den Willen des Oberstaatsanwalts, der zuvor die von Karge angeordnete Verkleinerung der Abteilung 11 kritisiert hatte.

Die Versetzung wurde in Justizkreisen als „Strafaktion“ gegen einen engagierten Oberstaatsanwalt gewertet – und als Schwächung der Abteilung kurz vor krawallträchtigen Großereignissen wie dem 1. Mai und der für den 8. Mai angekündigten Demonstration tausender Neonazis. Sollten am 1. Mai oder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Schwierigkeiten auftreten, weil es an Staatsanwälten mangele, „sind Sie verantwortlich“, warnte der CDU-Abgeordnete Michael Braun in der Ausschusssitzung Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Sie sieht allerdings keine Gefahr. Karge habe zugesagt, der Abteilung würden bei Großeinsätzen wie am 1. Mai erfahrene Staatsanwälte zugeteilt, betonte Schubert. Diese Zusage habe sie veranlasst, jetzt „nichts weiter zu unternehmen“, so die Senatorin. Zu den Hintergründen der Ablösung wollte sich Schubert nicht äußern; sie seien „personalrechtlicher Natur“. Was damit gemeint ist, bleibt unklar – Verfehlungen Heinkes sind nicht bekannt.