• „Politische Hygiene“ per Gesetz FDP: Ex-Senatsmitglieder nicht sofort bei Landesfirmen versorgen

Berlin : „Politische Hygiene“ per Gesetz FDP: Ex-Senatsmitglieder nicht sofort bei Landesfirmen versorgen

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Die FDPFraktion im Abgeordnetenhaus will per Gesetz verhindern, dass Politiker kurzfristig mit Vorstandsposten in politiknahen Unternehmen versorgt werden. Anlass ist der Wechsel von Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) in den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo, der zum Jahresende stattfinden soll. Im Sommer 2002 hatte Bielka als Aufsichtsrat der DeGeWo höhere Vorstandsgehälter mit beschlossen – von Jahresvergütungen in Höhe von 212000 Euro ist die Rede. Der Rechnungshof hat dies bemängelt.

Die FDP-Fraktion will mit ihrem „Gesetz zur Förderung der politischen Hygiene in Berlin“ das Senatorengesetz ändern: Senatsmitglieder sollen frühestens fünf Jahre nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses in die Geschäftsleitung eines Unternehmens wechseln dürfen, „auf das das Land Berlin maßgebenden Einfluss hat“. Zehn Jahre Abstinenz von der Geschäftsführung sollen Senatsmitglieder üben, die zuvor dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens angehörten. Alle Fraktionen hatten den in der vergangenen Woche den Fall Bielka und die Vorstandsbezüge bei den Wohnungsgesellschaften kritisiert.wvb.

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