Berlin: Politische Reaktionen auf Krawalle und Demonstrationen

Nach den Kundgebungen der NPD am 1. Mai ist abermals eine Debatte um schärfere Gesetze entbrannt. Bundespräsident Johannes Rau und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprachen sich gegen schärfere Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Es müsse eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus geben, forderte Rau. Allerdings müssten Rechtsverstöße rascher geahndet werden. Däubler-Gmelin sagte im Südwestrundfunk: "Die bestehenden Gesetze sind scharf genug, man muss sie anwenden." Es gebe aber eine zunehmende "Vergiftung der Köpfe" durch rechtes Gedankengut.

SPD und Grüne lehnten wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts ab.

Bundesinnenminister Otto Schily schloss am Dienstag eine Änderung des Demonstrationsrechts nicht mehr aus. Zuvor hatten Vertreter der Unionsparteien gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung extremistischer Aufmärsche gefordert. Bundespräsident Johannes Rau sowie Innenexperten von SPD und Grünen lehnten Gesetzesänderungen dagegen kategorisch ab.

Nach Auffassung Schilys muss genau geprüft werden, "welche administrativen oder legislativen Maßnahmen notwendig sind, um Aufzüge extremistischer Organisationen an historisch exponierten Orten zu unterbinden". Dabei müsse genau abgewogen werden "zwischen dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und dem Erfordernis, die öffentliche Ordnung zu wahren und die missbräuchliche Nutzung geschichtlich symbolträchtiger Orte für verfassungsfeindliche Propaganda zu verhindern", erklärte der SPD-Politiker in Berlin.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, warnte dagegen Werthebach: "Wer versucht, am Versammlungsrecht zu rütteln, den werden wir in seine Schranken weisen". Der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir, sagte: "Wir haben langsam die Faxen dicke. Herr Werthebach soll seinen Job machen, statt in einer ständigen Prozession auf den Reichstag zuzuziehen." GdP-Chef Norbert Spinrath sagte im Deutschlandfunk, es gelte, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Es sei jedoch unerträglich, dass bei den Krawallen so viele Polizisten verletzt worden seien.

Auch Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder erteilte der Forderung nach schärferen Gesetzen eine Absage: "Die 1. Mai-Krawalle dürfen nicht als Vorwand für eine Aushebelung des Rechtsstaates gelten". Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, sagte, Diskussionen um eine Veränderung oder Verschärfung des Versammlungsrechtes seien "wenig hilfreich". Dagegen forderte die CSU schärfere Gesetze und ein Ende des "Krawall-Tourismus". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Bewertung der linken Ausschreitungen: "Immer wiederkehrende Gewaltmärsche dürfen nicht einfach als Schönheitsfehler der Republik akzeptiert werden." Goppel forderte ein schärferes Versammlungsrecht und ein Verbot rechter und linker Veranstaltungen am 1. Mai in Berlin.