Berlin : Politischer Neubeginn: Ex-Senator Kurth will Schäuble als Spitzenkandidat der Union

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat sich für Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidat der Union ausgesprochen. "Ich persönlich fände eine solche Außenlösung interessant", sagte Kurth dem Tagesspiegel. "Wir brauchen jetzt eine andere Liga in der Berliner Politik." Die Union müsse und werde sehr geschlossen in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen, während das neue Regierungslager aus divergierenden Kräften bestehe. "Einschließlich der FDP." Er habe auch den Eindruck, so Kurth, dass der CDU-Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion heute "eine vernünftige Personalentscheidung finden."

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Die Ergebnisse der Wahl CDU-Fraktionschef Frank Steffel verriet gestern, dass ihm der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen seinen Personalvorschlag bereits mitgeteilt habe. Diepgen und Steffel wollen den CDU-Gremien heute gemeinsam einen Kandidaten präsentieren. Voraussichtlich wird die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel an der Sitzung des CDU-Landesvorstands teilnehmen. Gerüchte, dass alles auf Schäuble hinauslaufe, blieben unbestätigt. Schäuble sei ein hervorragender Politiker "und ich werde mich nicht ablehnend gegen ihn äußern", so Steffel. Aber es stehe noch nicht fest, wer die Union in den Wahlkampf führe. "Und das ist keine Politikerfloskel."

Bisher galt Steffel als hoher Favorit der Parteibasis, aber er schreckt vor der Spitzenkandidatur offenbar zurück. Denn er müsste dann neben dem Fraktionsvorsitz und der Führung eines Mittelstandsunternehmens noch eine weitere schwere Aufgabe übernehmen - mit ungewissem Ausgang bei den Neuwahlen. Auf die Frage, ob er die Union danach wieder an der Regierung sehe, antwortete Steffel gestern ausweichend: "Es geht nicht nur um die Frage der Regierungsmacht, sondern auch darum, wer die besten Ideen hat."

Bis gestern blieb offen, ob sich CDU-Vorstand und Fraktion schon heute auf einen verbindlichen Personalvorschlag einigen. Am Rande der Abgeordnetenhaussitzung zur Wahl des rot-grünen Senats sprachen sich viele CDU-Parlamentarier dafür aus, sich Zeit zu lassen bis zu einem Sonderparteitag im Juli. Der Junge Union-Landeschef Kai Wegner kritisierte: "Wir müssen überlegen, ob die Kandidatendebatte, wie sie momentan in der Berliner CDU läuft, so klug ist." Zunehmend wird betont, die Union müsse "mit einem Team" in den Wahlkampf gehen. Vereinzelt wurde sogar von einer "Doppelspitze" gesprochen.

Nach der Neuwahl des rot-grünen Senats traf sich die CDU-fraktion zu einer Sondersitzung im Restaurant Vivaldi. Eine Entschließung wurde verabschiedet. Darin heißt es: "Der unter Beteiligung der PDS gebildete Senat hat keine Legitimation." Die CDU spreche sich dafür aus, den Berlinerinnen und Berlinern "schnellstmöglich Gelegenheit zur Abwahl des Senats zu geben". "Meinetwegen schon am 9. oder 16. September, meinte Steffel zuvor am Rande der Parlamentssitzung. Er wurde von seiner Fraktion beauftragt, mit SPD, Grünen und PDS über einen Wahltermin zu verhandeln. Die wollen am 23. September wählen.

Die Christdemokraten forderten den neugewählten Senat auf, "rechtzeitig vor der Abstimmung über die Auflösung des Abgeordnetenhauses einen Nachtragshaushalt 2001 zu verabschieden sowie den Haushalt 2002 und die neue Finanzplanung vorzulegen". Außerdem müsse die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Banken- und Parteispendenaffäre "bis zur Klärung der Verantwortlichkeiten, ohne Rücksicht auf Personen und Parteien" fortgesetzt werden.

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