• Politischer Neubeginn: Gratulationen, Warnungen: Reaktionen auf die Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister

Berlin : Politischer Neubeginn: Gratulationen, Warnungen: Reaktionen auf die Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister

Mit dem Sturz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), haben sich nach Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder neue Perspektiven für die Hauptstadt aufgetan. Er sei sicher, dass Diepgens Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) die anstehenden Herausforderungen bewältige und der Neuanfang gelinge, sagte Schröder am Samstag in Berlin. Er sicherte dem neuen Bürgermeister Unterstützung zu. In einem Glückwunschschreiben an Wowereit gratulierte Gerhard Schröder dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin zu dessen Wahl. Er sei sicher, dass sich Wowereit den anstehenden Herausforderungen "mit Tatkraft, Weitsicht und Beharrlichkeit" stellen werde. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schrieb, die SPD sei stolz, wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Die Neuwahl des Abgeordnetenhauses sei dringend erforderlich, damit neuer Schwung in die Stadt komme.

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Die Ergebnisse der Wahl CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte die Abwahl des Berliner Senats mit Hilfe der PDS. Dies sei ein "falsches Signal für die politische Kultur in Deutschland". Die SPD habe deutlich gemacht, dass sie "die politische Mitte verlässt und ihr Weg in linke Bündnisse führt". Die aktuelle Entwicklung sei offensichtlicher Bestandteil eines Strategieplans der SPD, sagte Meyer. Aus rein machttaktischen Gründen habe sie die PDS hoffähig gemacht. Das angestrebte Berliner Bündnis aus SPD, Grünen und PDS sei ein Probelauf für ähnliche Konstellationen auf Landes- und Bundesebene. Die Sozialdemokraten verkauften ihre Ideale und die Wurzeln ihrer Vergangenheit. Die Regierungsbeteiligung einer "spätsozialistischen Partei" sei für die Wirtschaft ein verheerendes Signal, so Meyer weiter.

Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt warf der SPD vor, die Opfer des Aufstands vom 17. Juni zu verhöhnen. Nur eine starke FDP könne ein rot-rotes Regierungsbündnis verhindern, erklärte Rexrodt.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Wahl gratuliert. Runde sagte in Hamburg: "Ich gratuliere Klaus Wowereit, der in einer schwierigen Situation Verantwortung übernimmt". Runde betonte, dass Berlin auf Hamburgs Solidarität bei der Überwindung struktureller Probleme setzen könne. Das betreffe nicht nur den Länderfinanzausgleich, sondern auch die Allianz der Nordstaaten und die besondere Achse Hamburg-Berlin."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe gratulierte Klaus Wowereit. "Sie stehen vor der schweren Aufgabe, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern Stabilität und Verlässlichkeit für die Entwicklung der Stadt zu gewinnen", heißt es in einem Schreiben Stolpes an Wowereit. Dabei wünsche er Wowereit eine glückliche Hand. Zugleich betonte Stolpe, dass Berlin und Brandenburg als Region zusammen gehören. "Wir halten daran fest, uns als gemeinsames Bundesland noch in diesem Jahrzehnt den Zukunftsaufgaben zu stellen."

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