• Politischer Neubeginn: PDS: "Die Toten an der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen"

Berlin : Politischer Neubeginn: PDS: "Die Toten an der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen"

Die Berliner PDS steht vor einer der größten politischen Herausforderungen ihrer Geschichte. Sie hat in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen immer wieder das Ende der Großen Berliner Koalition gefordert und es angestrebt. Nunmehr besteht die reale Möglichkeit, dies umzusetzen.

Die Verhältnisse sind ins Tanzen gekommen, politische Tabus sind gebrochen. Was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien, ist in greifbare Nähe gerückt: Die Ablösung der Großen Koalition und ein politischer Neuanfang in Berlin, beides mit aktiver Beteiligung der Partei des Demokratischen Sozialismus. Das kann ein großer Schritt in Richtung innerer Einheit der Stadt sein.

Die Schwierigkeiten sind gewaltig. Milliardenlöcher im Haushalt müssen ausgeglichen werden. Die angehäuften Schulden der Stadt engen den Handlungsspielraum der Politik dramatisch ein. Strukturveränderungen sind nötig und sie werden auch schmerzhaft sein. Wer anderes behauptet, betreibt verantwortungslose Schönrednerei. Gerade deshalb drängen wir darauf: Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes muss sozial gerecht gestaltet werden. Dafür werden wir Verantwortung übernehmen.

Zugleich muss ein politischer Neuanfang mehr Toleranz, mehr Weltoffenheit, mehr Humanität und ein Mehr an Bürgerrechten bringen, kurzum - eine neue politische Kultur in der Stadt.

Die Berliner PDS hat durch beharrliche und konsequente Arbeit zum Sturz des "System West-Berlin" beigetragen. Sie hat sich Anerkennung bei anderen Parteien, vor allem aber bei den Bürgerinnen und Bürgern erworben - auf Landesebene und in den Bezirken.

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Die Ergebnisse der Wahl Wir werden bei Neuwahlen um das bestmögliche Resultat für die PDS kämpfen. Nach der Wahl sind mehrere Konstellationen denkbar. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit den Beweis antreten zu müssen, dass sie kann, was man ihr zunehmend zutraut.

Aber es gibt keinen Automatismus in der Politik, auch nicht für Konstellationen nach der Wahl. Die Ablösung der heruntergewirtschafteten Großen Koalition ist das eine, die Bildung einer neuen Regierung das andere. Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werden die Parteien links von der CDU ein neues politisches Projekt verhandeln müssen. Ein Projekt, das erkennbar soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheit als Maßstab hat.

Die PDS hat bei den Berlinerinnen und Berlinern viel an Vertrauen gewonnen - durch ihre Sachpolitik und durch ihr klares Bekenntnis zu den Fehlern der Vergangenheit. Sie wird diesen Weg fortsetzen. Gerade in der Geschichts-Diskussion wird es für uns keinen Schluss-Strich geben.

Historische Jahrestage sind Anlässe, für uns aber gilt grundsätzlich: Der Kampf um hohe Ziele in der DDR ging damit einher, dass Menschenrechte verletzt, ja außer Kraft gesetzt wurden. Dafür war die SED politisch verantwortlich. Aus der Logik des Kalten Krieges wird vieles erklärlich. Aber kein Staat hat das Recht, seinen Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeiten und die Ausreise zu verweigern, geschweige denn, mit Gewalt. Deshalb sind die Toten an der Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen.

Eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft kann nicht erreicht und nicht angestrebt werden, indem Demokratie und Menschenrechte verletzt werden. Dieser Bruch markiert die Scheidelinie zwischen SED und PDS.

Vor uns steht ein harter Wahlkampf. Die CDU will in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückkehren. Sie wird damit scheitern. Die PDS wird einen sachorientierten Wahlkampf führen, mit Argumenten überzeugen und mit Ehrlichkeit um Vertrauen werben.

Berlin steht vor einem historischen Umbruch. Deshalb fordern die Delegierten des außerordentlichen Parteitages die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die CDU-Herrschaft in der Stadt zu beenden und durch Wahl und Tolerierung eines rot-grünen Übergangssenats baldmöglichst Neuwahlen herbeizuführen.

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