Politischer Streit beendet: Howoge-Affäre wird aufgearbeitet

Der Streit zwischen Opposition und Koalition um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre ist vom Tisch. Nach einigen Änderungen am Fragenkatalog stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen am Mittwoch für eine Einsetzung des Gremiums. Es gilt als sicher, dass der Beschluss auch im Plenum des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag angenommen wird und der Ausschuss eingesetzt wird.

Vom „vermutlich hässlichsten Untersuchungsauftrag der deutschen Parlamentsgeschichte“, sprach Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen. Er spielte damit auf Dopplungen an, die durch Änderungen im Fragenkatalog entstanden sind. Er begrüßte aber, dass der Druck der Opposition gefruchtet und Rot-Rot „in letzter Minute beigedreht“ habe. FDP-Chef Christoph Meyer sprach von einem „traurigen Vorspiel“. Laut Florian Graf, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hatten SPD und Linke zuvor „den Boden der Verfassung verlassen“. Zwei Mal wurde der Antrag der Opposition an Unterausschüsse verwiesen. Zuletzt habe Rot-Rot in sieben Fällen den Auftrag „unzulässig einschränken“ wollen – um „SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer aus der Schusslinie zu bringen“, so Graf.

Politische Sprengkraft könnte der Ausschuss bekommen, weil Junge-Reyer die umstrittenen Direktvergaben von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge ganz anders bewertet als der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dieser hatte in einem Brief erklärt, dass er seit 2006 Kenntnis von den Howoge-eigenen Direktvergaben hatte und den Verzicht auf Ausschreibungen aus wirtschaftlichen Gründen für gerechtfertigt hielt. Dagegen hatte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stets betont, dass landeseigene Gesellschaften verpflichtet seien, Aufträge ab einer gewissen Größe öffentlich auszuschreiben.

Um diesen Widerspruch aufzuklären, hatte die Opposition eine Anhörung von Sarrazin vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt, was die Fraktionen von SPD und Linke verhinderten. Daraufhin beantragte die Oppositionsfraktionen den Untersuchungsausschuss. Das Gremium, das die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus spiegelt, wird 13 Mitglieder zählen. Den Vorsitz übernimmt Nicolas Zimmer (CDU). Viel Zeit bleibt dem Ausschuss nicht. Er kann nur bis zum Ende der Legislaturperiode im September arbeiten.

Für Esser von den Grünen ist die Howoge-Affäre ein Fall von „Filzokratie bei den Wohnungsbaugesellschaften, die bis in die politische Spitze von Rot-Rot reicht“: Ein Nutznießer der Direktvergaben war das Ingenieurbüro des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg.

Zentral für den Ausschuss ist ein Senatorengespräch bei der Howoge im Juni 2006, auf das Sarrazin sich bezieht. Neben dem Finanzsenator und seinen Staatssekretären waren Senatorin Junge-Reyer und die Spitzen ihres Hauses beteiligt. In der Sitzung sollen die heute frei gestellten Howoge-Chefs ihre eigenwillige Strategie zur Vergabe von Sanierungsaufträgen dargelegt haben. Ralf Schönball