POLITISCHES BEZIRKSAMT : Koalitionen statt Proporz

ALTES RECHT

Bis 1971 war es den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) freigestellt, wie sie den Bezirksbürgermeister und die Stadträte wählen. Dann wurde das Proporzsystem eingeführt: Die Bezirksamtsposten werden nach Fraktionsstärke verteilt. 1992 wurde dieses Wahlverfahren auf die Ostbezirke ausgedehnt, aber bezüglich der Bürgermeister gelockert. Sie werden seitdem von „Zählgemeinschaften“ (auf den Wahlgang begrenzte politische BVV-Mehrheiten) gewählt.

NEUES RECHT

Diese Regelung läuft aber 2010 aus. Wenn sie nicht verlängert wird, werden alle Bezirksamtsmitglieder ab der Wahl 2011 durch Koalitionsmehrheiten in der BVV gewählt. Nach 40 Jahren gibt es dann wieder politische Bezirksämter. za

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