Berlin: Politisches Versagen und viele Irrtümer

Die Ursachen des Berliner Bankenskandals liegen nicht nur in „Irrtümern und Fehleinschätzungen“, sondern „in krassem Missmanagement, in politischem Versagen, in organisierter Verantwortungslosigkeit und auch in krimineller Energie“. Mit diesen Worten eröffnete Frank Zimmermann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, am Donnerstagabend die Beratung des Untersuchungsberichtes im Parlament. Eine Woche zuvor war der 990 Seiten dicke Bericht veröffentlicht worden.

Klaus Landowsky, der frühere Vorstandschef der Berlin Hyp und CDU-Fraktionschef, sei eine „Schlüsselfigur des Skandals“ gewesen und habe nachweislich eine „tragende, prägende Rolle“ gespielt. Mit dieser Schlussfolgerung zeigte sich die Opposition nicht zufrieden. Sowohl Barbara Oesterheld (Grüne) als auch René Stadtkewitz (CDU) erinnerten an das Versagen der Aufsichtsräte, die viel zu wenig nachgefragt hätten. Aufsichtsratsmitglieder – so die früheren Senatoren Annette Fugmann-Heesing (SPD), Peter Kurth (CDU) oder Klaus Böger (SPD) – hätten nicht eingegriffen oder eine „Umsteuerung“ der Bankenpolitik gefordert, sagte Oesterheld.

„Die SPD hat nicht nur nicht hingeschaut, sondern steckte mittendrin“, sagte Stadtkewitz. Landowsky sei nicht als Hauptverantwortlicher auszumachen. Gernot Klemm (Linkspartei) erinnerte an die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses vor fünf Jahren, bei der Jochem Sanio vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bericht erstattet hätte. Dabei sei am Rand ein „aufstrebender Fraktionsvorsitzender“ gesessen, dessen „Kopf immer röter wurde – Klaus Wowereit“. Was die SPD von der CDU unterscheide sei, dass sie 2001 dem Skandal ein Ende gemacht habe. Für FDP-Fraktionschef Martin Lindner haben auch Fondsanleger ihren Anteil an der Affäre. „Der Steuerspartrieb ist bei vielen Mitbürgern größer als der Geschlechtstrieb“, umschrieb Lindner das Streben nach hohen Renditen. Der Staat müsse sich aus landeseigenen Unternehmen zurückziehen. Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien ein „Unfugpotenzial“.