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Berlin : Polizei bereitet Großeinsatz in Kreuzberg vor „Pro Deutschland“ tagt im Rathaus-Saal

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Die Berliner Polizei hat sich am Donnerstag auf einen Großeinsatz am Abend vorbereitet. Die ultrarechten Islamgegner von „Pro Deutschland“ wollten ab 19 Uhr im Saal der Bezirksverordnetenversammlung in der Kreuzberger Yorckstraße tagen, das Treffen war offenbar nicht mehr als öffentliche Veranstaltung geplant. Unter anderem die Grünen haben unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!“ zu Protesten vor dem Rathaus aufgerufen. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), wollte ebenfalls vor Ort sein. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Anschläge auf linke Einrichtungen und Wohnprojekte gegeben, die vermutlich von militanten Rechtsextremen verübt wurden.

Vor wenigen Tagen hatten sich die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit Blick auf die Wahl in diesem September auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten verständigt. SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP unterzeichneten dazu eine Erklärung, genannt „Berliner Konsens“. Darin hieß es, sollten Rechtspopulisten öffentliche Räume für Veranstaltungen nutzen wollen, müsse dem „mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes“ begegnet werden.

„Pro Deutschland“ hatte das Treffen in den Bezirksräumen gerichtlich durchgesetzt. Richter hatten Rechten immer wieder Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden erlaubt. „Pro Deutschland“ und die NPD hätten wie jede zugelassene Partei einen Anspruch auf Bezirksräume, entschied das Verwaltungsgericht.

Schon für kommenden Freitag muss die Polizei nach Tagesspiegel-Informationen den nächsten Großeinsatz planen: Im Treptower Stadtteil Schöneweide wollen Antifa-Gruppen am Abend des 8. Juli gegen den Laden „Hexagon“ in der Brückenstraße demonstrieren.

Das kürzlich eröffnete und unter Rechtsextremen schon bekannte Geschäft für Outdoor-Bedarf führt unter anderem Militaria-Artikel und Kleidung mit einschlägiger Symbolik. In unmittelbarer Nähe des Ladens befindet sich das Lokal „Zum Henker“, aus dem heraus kürzlich Zivilpolizisten von Rechten angegriffen wurden. Im Geschäft „Hexagon“ verkehrt auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Ihm zufolge richtet sich das Angebot des Ladens an Kundschaft jeder Couleur. „Das Geschäft ist nicht explizit für die rechte Szene gedacht“, sagt Schmidtke.

Der NPD-Mann, der Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ war, hatte kürzlich zwei Aufmärsche in Berlin angemeldet: Zuletzt war es diesen Mai bei einem konspirativ vorbereiteten NPD-Aufzug in Kreuzberg zu Übergriffen auf Gegendemonstranten gekommen.Hannes Heine

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