Berlin: Polizei dementiert Terrorverdacht

Die Polizei hat nachdrücklich dementiert, dass der Überflug eines Kleinflugzeugs über dem Hahn–Meitner-Institut für Kernforschung in Zehlendorf am 18. Oktober 2001 einen terroristischen Hintergrund hatte. „Die Flüge sind in keiner Weise mit einem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen“, heißt es. Vielmehr hätten sie sich „als absolut harmlos herausgestellt“. Dass ein solcher Überflug tatsächlich einen intensiven Ermittlungsvorgang „Abu Ali“ ausgelöst hat, ist dem Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen mehrfach bestätigt worden. Konkrete Ergebnisse brachten die damaligen Untersuchungen jedoch nicht; die Ermittlungen wurden eingestellt. „Abu Ali“ lautet der Deck des am Dienstag in Essen festgenommenen 36-jährigen Palästinensers Yaser H. Er gilt als Kopf der Zelle von „Al Tawhid“, nach der im Rahmen einer bundesweiten Razzia auch in Berlin gefahndet worden war.

Immer wieder führen damit die Spuren islamistisch-extremistischer Terroristen auch nach Berlin. So unterhielt beispielsweise der im Juni 2001 im spanischen Alicante festgenommene Algerier Mohammed Bensakhria mindestens bis zum Jahr 2000 zwei konspirative Wohnungen im Stadtteil Wedding. Polizei und Geheimdiensten galt Bensakhria seinerzeit als mutmaßlicher Europa-Leiter der „Al Qaida“-Organisation (Die Basis) von Osama Bin Laden. Eine Gruppe, deren Kopf Bensakhria ebenfalls gewesen sein soll, war Ende 2000 festgenommen worden. Den vier Männern wird gegenwärtig in Frankfurt der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, in Strassburg ein Sprengstoffattentat geplant zu haben.

Bei der Durchsuchung der Berliner Wohnungen Bensakhrias hatte die Polizei diverse Unterlagen beschlagnahmen können. Bei der bundesweiten Razzia nach „Al Tawhid“-Mitgliedern waren in Berlin in der Schwedter Strasse (Prenzlauer Berg) die Arbeitsstätte sowie in der Rheinsberger Strasse (Mitte) die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht worden. Im Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für Verfassungsschutz sucht man die Gruppierung allerdings ebenso vergebens wie im Jahresbericht der Berliner Verfassungsschützer.

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt unterdessen Alarm. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über terroristische Strukturen in der Bundesrepublik und auch Berlin, ist, so die Einschätzung der Gewerkschaft GdP die Sicherheit potenziell gefährdeter Gebäude nicht mehr zu gewährleisten. „Wir brauchen in Berlin 1000 Polizisten mehr und zusätzlich 300 Polizeiangestellte für den Objektschutz“ erklärte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. Nach den jüngsten Sicherheitseinschätzungen und der Esakalation in Israel hatte der Innensenator den Schutz von Gebäuden erneut erhöht. Er sei „ähnlich hoch wie nach dem 11. September“, umschrieb Körting den Einsatz beim Objektschutz. Vor den Synagogen der Stadt patroullieren beispielsweise derzeit deutlich mehr Sicherheitskräfte. OD / Babs

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