Berlin: Polizei-Fuhrpark: Projektgruppe denkt über neue Finanzierungsmodelle nach

Mit einer "Projektgruppe" will Polizeipräsident Hagen Saberschinsky den überalterten und reparaturbedürftigen Fuhrpark der Berliner Polizei erneuern. Als Leiter dieser siebenköpfigen "Projektgruppe Fuhrpark" wurde der pensionierte frühere Chef der Landespolizeischule, Jürgen Simon, reaktiviert - für 2600 Mark monatlich. Laut Saberschinsky ist die Beschäftigung Simons eine finanziell lohnenswerte Investition. Mit den 2600 Mark wird die Pension des Beamten lediglich auf sein früheres Einkommen als aktiver Polizist aufgestockt: "Die Behörde spart 75 Prozent", sagte Saberschinsky.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gestern, dass in den zuständigen Abteilungen der Polizei ausreichend Personal sei, dass sich mit Kraftfahrzeugen auskenne und durchaus geeignet sei, die Projektgruppe zu leiten. Für Saberschinsky aber sind Kfz-Kenntnisse für den Leiter dieser Projektgruppe nachrangig. An der Spitze der Gruppe müsse jemand stehen, der "die Polizeiarbeit und die Bedürfnisse der Polizei kennt - es ist eine regelrechte Managementaufgabe." Aber auch dafür gibt es nach Auffassung der GdP innerhalb der Behörde ausreichend Fachleute. Wegen der engen Personallage könne aber keiner der Spitzenbeamten aus der Polizeiverwaltung herausgezogen werden, sagte Saberschinsky.

Aufgabe der Projektgruppe ist es, Möglichkeiten auszuloten, wie der in einem "ausgesprochen schlechten Zustand" befindliche Fuhrpark der Polizei erneuert werden kann. Die Fahrzeuge sind teils bis zu 25 Jahre alt, kein Funkwagen hat weniger als 100 000 Kilometer auf dem Tacho, einige sogar schon 300 000. Etwa 10 Prozent der insgesamt etwa 3200 Fahrzeuge stehen regelmäßig in der Werkstatt. Jährlich wären 16 Millionen Mark für Reparaturen und Neuanschaffungen nötig. Erhalten hat die Polizei dieses Jahr 12,5 Millionen Mark, vergangenes Jahr waren es 14,5 Millionen, 1998 sogar nur 7,7 Millionen Mark.

Die Projektgruppe will unter anderem prüfen, ob für die Behörde ein Modell in Frage kommen könnte, wie es bei der Polizei in Baden-Württemberg läuft. Dort werden die Polizeifahrzeuge geleast. Nachgedacht habe die Berliner Polizei darüber bereits früher, sagte Saberschinsky, doch hätten damalige Berechnungen ergeben, dass das Leasen teurer würde als ein Kauf. In Baden-Württemberg seien durch Reduzierung der Werkstätten und Standardisierung der Polizeifahrzeuge die Kosten gesenkt worden. Die Fahrzeuge können nach zwei Jahren ohne großen Aufwand in zivile Fahrzeuge umgerüstet und verkauft werden.

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